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Das Abschlussdokument des G-8-Gipfels von Deauville

Das 18-seitige Abschlusspapier des G-8-Gipfels von Deauville trägt den Titel "Erneuerte Verpflichtung für Freiheit und Demokratie". Hier die wichtigsten Passagen:
– Arabischer Frühling

Angesichts der politischen Umwälzungen in Nahost und Nordafrika bekräftigen die G-8-Staaten ihre Verpflichtung, demokratische Reformen in der ganzen Welt zu unterstützten. Demokratie sei der beste Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand. Die G-8 kündigen eine “langfristige Partnerschaft” mit solchen Ländern an, die sich im demokratischen Übergang befinden. Auch die Notwendigkeit von wirtschaftlichen und sozialen Reformen wird betont.

– Libyen

Die G-8-Staaten fordern ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diktator Muammar al-Gaddafi müsse abtreten (“he must go”). Ausdrücklich werden die Pläne der im Nationalen Übergangsrat organisierten Rebellen- und Oppositionsgruppen begrüßt.

– Syrien

Mit Abscheu wird das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt. Nur Dialog und fundamentale Reformen führten zur Demokratie. Sollte Damaskus diesem Aufruf nicht folgen, wollen die G8-Staaten “weitere Maßnahmen” erwägen.

– Nahost-Frieden

Der historische Wandel in Nahost mache eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts immer wichtiger. Es sei Zeit, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Ausdrücklich stellen sich die G-8-Staaten hinter US-Präsident Barack Obama, der jüngst Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 verlangt hatte.

– Weltwirtschaft

Die weltweite wirtschaftliche Erholung werde stärker, aber es gebe weiter Gefahren. Europa werde weiterhin mit Entschlossenheit die Schuldenkrise in einigen Ländern bekämpfen. Dazu gehörten Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Die USA würden eine glaubwürdige mittelfristige Konsolidierung in Angriff nehmen, die mit Wachstum sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehe.

– Welthandel

Mit großer Sorgen verfolgen die G-8-Staaten die unbefriedigenden Fortschritte in der Doha-Runde zur weiteren Öffnung des Welthandels. Es sollen alle Optionen genutzt werden, um die Verhandlungen zu beenden. Dabei seien die Bedürfnisse der ärmsten Länder zu berücksichtigen.

– Nuklearsicherheit

Die G-8 wollen eine regelmäßige Prüfung der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken. Länder, die solche Stresstests noch nicht durchführen, sollte dies so schnell wie möglich nachholen. Es komme darauf an, die Lehren aus dem Atomunglück im japanischen Fukushima zu ziehen.

– Internet

Das Internet helfe, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte voranzubringen. Grundprinzipien wie Freiheit, die Achtung von Privatsphäre sowie geistiges Eigentum und Schutz vor Kriminalität müssten gewährt werden.

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