Daniel Zadra über Klima, U-Ausschuss und den "Grünen Pass"

Am Freitag war der Klubobmann der Vorarlberger Grünen zu Gast im "Vorarlberg LIVE"- Studio. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Klimapolitik. Moderator Pascal Pletsch wollte von Daniel Zadra zudem wissen, ob er als Nachfolger von Johannes Rauch als Grünen-Chef zur Verfügung steht.

Vorarlberg LIVE mit Daniel Zadra

Thema Klimaschutz

Der Grüne Klubobman Daniel Zadra ist der Meinung, dass die Politik, die bis jetzt gemacht wurde, nicht ausreicht um die Klimaziele zu erreichen bzw. den Klimawandel einzudämmen.

Seitens des Landes seien schon Klimaziele avisiert worden. Nun gehe es darum, die Maßnahmen umzusetzen. Zadra verweist in diesem Zusammenhang auch auf den jüngsten Beschluss im Vorarlberger Landtag, die sogenannte "Klimaautonomie plus".

"Maßnahmen durchziehen"

"Es gibt jetzt auch kein zödern oder blockieren mehr". Es gelte nun, die Maßnahmen durchzuziehen, damit an die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Erde weitergegeben werden kann.

Chancen für die Wirtschaft

Zadra ortet auch in der Bevölkerung und in der Wirtschaft eine hohe Bereitschaft, entsprechende Maßnahmen mitzugtragen. Die Wirtschaft habe laut Zadra längst erkannt, dass die Entwicklung hin zu mehr Klimaschutz auch viele Chancen bietet, Stichwort Green Jobs. Mit fossilen Konzepten aus dem letzten Jahrhundert werde Europa als Verlierer übrig bleiben, ist sich Zadra sicher. USA und China hätten als Staatsziel längt die Klimaneutralität ausgerufen. "Ohne einen Investitionsboom im Klimabereich werden wir das Nachsehen haben", so Zadra.

Thema Parteispitze

Die Grünen wählen am 26. Juni eine neue Spitze. Johannes Rauch wird sein Amt als Parteischef abgeben. Nachdem die Partei die Möglichkeit einer Doppelspitze in die Statuten schrieb, deutet alles auf das Duo Daniel Zadra und Eva Hammerer hin. Zadra selbst wollte diese Spekulationen nicht bestätigen, gibt aber zu, dass es ein "interessantes und spannedes Amt" wäre.

Grüner Pass

Zur aktuellen Datenschutzdiskussion rund um den "Grünen Pass" meint Zadra, dass vor allem die Verknüpfung von verschiedensten Daten kritsch zu beurteilen sei. Hier fordert Zadra eine klare Trennung und einen entsprechenden datenschutzrechtlichen Schutz. Der Grüne Klubobmann ist aber zuversichtlich, dass hier eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

U-Ausschuss

Was den bundespolitisches Hick-Hack rund um den Ibiza-U-Ausschuss betrifft, wundert sich Zadra über das Vorgehen der ÖVP, die versuche den U-Ausschuss mit allen Mitteln abzudrehen und die Ermittlungen zu behindern. Obwohl der U-Ausschuss in dieser Form nicht fortgesetzt werden kann, verweist Zadra auf das Recht der Opposition, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Option, die Zadra ins Spiel bringt, könnte sein, den Untersuchungsgegenstand auf allgemeine Korruption auszudehnen. Zadra fordert zudem, dass die Justiz ohne politsche Zurufe ihre Arbeit fortführen kann.

(VOL.AT)