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Dänemark verschärft Asylrecht

Das Parlament in Kopenhagen hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Der Druck auf abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise soll damit erhöht werden.

Flüchtlinge sollen nach einer Ablehnung ihres Asylantrags in ein gesondertes Abschiebezentrum bei Kopenhagen verlegt werden und keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Dort müssen sie sich täglich bei der Polizei melden. Die Beamten können die Flüchtlinge künftig drängen, sich schriftlich mit einer Abschiebung in ihre Heimat einverstanden zu erklären. Auch zwangsweise Abschiebungen schloss Haarder nicht aus.

Die rechtsliberale Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, die im Parlament von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) unterstützt wird, hatte den Kampf gegen Asylmissbrauch zu einem Hauptanliegen erklärt. In Dänemark leben nach Angaben der Polizei 2751 Flüchtlinge vor allem aus Afghanistan und Irak, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.

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