Dänemark: Rasmussen verkündet Neuwahlen

Als offiziellen Grund nannte der Regierungschef im Parlament in Kopenhagen (Folketing) das drohende Zusammenfallen der ursprünglich für November vorgesehen Wahl mit der geplanten Gemeindereform. Beobachter gehen davon jedoch davon aus, dass die Regierung die derzeit für sie günstige Stimmung im Land ausnützen will.

Zahlreiche Parlamentsparteien wollten noch am Dienstag ihr Wahlprogramm vorstellen. Auch sind bereits mehrere TV-Konfrontationen beschlossene Sache. In dem kurzen Wahlkampf wird ein auf Fogh Rasmussen und seinen sozialdemokratischen Herausforderer Mogens Lykketoft zugeschnittenes Personen-Duell erwartet. In der Nacht auf Dienstag waren in mehreren Landesteilen bereits Wahlplakate unter anderem der Dänischen Volkspartei aufgetaucht.

Thematisch dürften die Sozialdemokraten versuchen, mit ihrem „Lykketoft-Plan“ genannten Arbeitsbeschaffungsprogramm in den bis zur Wahl verbleibenden Wochen das Ruder noch herum zu reißen. Es wird erwartet, dass sich sowohl Opposition als auch Regierung mit Versprechungen für Steuersenkungen Vorteile verschaffen wollen.

Aktuelle Meinungsumfragen sehen die Mitte-Rechts-Koalition Fogh Rasmussens und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei klar in Front. Das Institut Catinet ermittelte eine Mehrheit der drei Rechtspartien von 95 der insgesamt 179 Sitze im Folketing, während die Opposition – Sozialdemokraten, Linksliberale (Radikale), Linkspartei (Sozialistische Volkspartei, SF) und die „Einheitsliste“ – zusammen nur auf 80 Abgeordnete kommen würde. Eine jüngste Gallup-Umfrage kam auf einen etwas geringeren Rechts-Vorsprung von 92 zu 83.

Die derzeitige Regierung von Anders Fogh Rasmussen hat seit November 2001 in Dänemark das Sagen. Zu den bisher umstrittensten Aktionen der Regierung zählen die Teilnahme des Landes am Irak-Krieg in der „Koalition der Willigen“ auf Seiten der USA und die Umsetzung eines stark verschärften Ausländerrechts. Im Juni hatten Fogh Rasmussens Koalitionsparteien bei den Europa-Wahlen eine empfindliche Niederlage einstecken müssen.