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Daimler kauft sich im US-Korruptionsprozess frei

Die Anklage verzichtete auf einen Strafprozess
Die Anklage verzichtete auf einen Strafprozess ©APA (dpa)
Daimler hat die peinliche Affäre um Schmiergeld und Geheimkonten in den USA mit einer Millionenzahlung beendet. "Das war ein komplizierter Fall", seufzte der Richter zum Abschluss der Anhörung und hob zur Anschauung einen gefüllten Aktenordner mit Klageunterlagen in die Höhe.

Den Stuttgarter Konzern verurteilte Leon zu einer Strafzahlung von 185 Mio. Dollar (137,4 Mio. Euro) an die US-Staatskasse. Daimler hatte sich ohne Einschränkung schuldig bekannt. Dem Konzern ging es vor allem darum, das unangenehme Thema so diskret wie möglich aus der Welt zu schaffen.

Was die Ermittler in den Aktenstapeln für Richter Leon aufgelistet hatten, kratzt am Image des schwäbischen Musterkonzerns: Dutzende Millionen Euro sind demnach über dunkle Kanäle an Regierungsvertreter in 22 Staaten geflossen, um Aufträge für Daimler an Land zu ziehen. Mal sah die eigenwillige Exportförderung so aus, dass 4,1 Mio. Dollar für “Provisionen”, “Geschenke” und Reisen an chinesische Beamte ausgezahlt wurden. Mal bekam ein Beamter in Turkmenistan eine S-Klasse-Limousine für 300.000 Dollar als “Geburtstagsgeschenk” geliefert. Mal wurden “Hochzeitsgeschenke” für 41.000 Dollar in Indonesien verteilt.

Die Geschenke waren für US-Staatsanwalt John Darden nichts anderes als illegale Bestechung. Bei der Anhörung vor Gericht illustrierte Darden die Bestechungspraxis mit einigen wenigen Fällen – unter ihnen die Zahlungen von mehr als drei Mio. Euro an kroatische Beamte, die einen Auftrag über 210 Feuerwehrautos zu vergeben hatten. Der Ankläger spricht von “erheblichen und weit verbreiteten Verletzungen” der Antikorruptionsgesetze.

Ob das denn tatsächlich so gewesen sei, fragt Richter Leon die Beschuldigten. Mit einem kurzen “Ja” bestätigen die Daimler-Vertreter die Ausführungen und geben damit jenes Schuldbekenntnis ab, das Teil des Deals mit der Anklage war. Im Gegenzug für das Bekenntnis und die Strafzahlung verzichtet die Anklage nun auf einen Strafprozess.

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