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D: Zweites TV-Streitgespräch Schröder - Merkel

Sechs Tage vor der Wahl in Deutschland kommt es nun doch noch zu einem zweiten Fernseh-Streitgespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Unions-Herausforderin Angela Merkel.

Regierungssprecher Bela Anda teilte am Donnerstag mit, der Kanzler werde am 12. September zu einer Diskussion der Spitzenkandidaten in der ARD kommen. Schröder werde für SPD-Chef Franz Müntefering teilnehmen. Dieser hat sich wegen der Beerdigung des früheren SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz am gleichen Tag entschuldigt.

Im Sommer hatte es lange Debatten darüber gegeben, ob Schröder und Merkel in zwei TV-Duellen aufeinander treffen. Merkel hatte auf einem Streitgespräch bestanden. Dieses findet am kommenden Sonntag statt.

Schröder gibt kommenden Mittwoch Regierungserklärung ab

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Neuwahl am Mittwoch kommender Woche nach SPD-Angaben eine Regierungserklärung abgeben. Das bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag, ohne weitere Angaben zu machen. Das konkrete Thema der Erklärung ist offenbar noch nicht festgelegt. Es dürfte aber um eine Bilanz der rot-grünen Regierung und, mit Blickrichtung auf den erhofften Wahlsieg am 18. September, auch um einen Ausblick gehen. Dafür sprechen auch die Anträge von Koalition und Union, die dazu auf der Tagesordnung stehen.

Der Antrag von SPD und Grünen heißt „Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden.“ Der Antrag von CDU/CSU lautet: „Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit.“

Die auf fünfeinhalb Stunden angesetzte Plenarsitzung könnte die letzte vor der Wahl sein. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundestag vor oder auch nach der Wahl in alter Zusammensetzung noch einmal berät, etwa über die Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, das am 13. Oktober ausläuft. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 18. Oktober konstituieren, bis dahin ist das Parlament in alter Zusammensetzung handlungsfähig.

Weiteres Thema der Sitzung am kommenden Mittwoch ist der Bericht des Visa-Untersuchungsausschusses, über den eine Debatte geplant ist. Über die verschiedenen Anträge dazu, zur Bilanz der Regierung und zu weiteren Themen werden strittige Abstimmungen erwartet, so dass die Fraktionen für vollständiges Erscheinen sorgen wollen.

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