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D: Wirtschaft begrüßt Ergebnis

Als positives Signal für die Zukunft haben führende deutsche Wirtschaftsvertreter am Freitag den Ausgang der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag bewertet.

Dass es in diesem Herbst – die Zustimmung des Bundespräsidenten vorausgesetzt – zu Bundestagswahlen komme, wecke große Hoffnungen auf einen Neuanfang und konjunkturelle Prosperität, hieß es in Stellungnahmen der Verbände. Der Wunsch nach Neuwahlen wird nach einer aktuellen Repräsentativumfrage auch von mehr als zwei Dritteln der Bürger unterstützt.

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder freigemachte Weg zur Auflösung des Bundestages und zu einer vorgezogenen Wahl lässt nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, auf einen Aufschwung hoffen. Thumann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die unternehmerische Erwartung ist eindeutig. Neuwahlen können die politische Stagnation verhindern und bieten Chancen für Aufbruch und Wachstum.“ Jetzt müsse der Bundespräsident entscheiden.

Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte in Berlin, das Votum des Bundestages verkürze die Zeit der politischen Lähmung und der stagnierenden Reformen. „Dies ist ein wichtiges Signal für einen neuen wirtschaftspolitischen Aufbruch am Standort Deutschland“, fügte er hinzu. Eine neue, kraftvolle Bundesregierung müsse durch mutige Reformen und einen zukunftsfähigen Ausbau des Sozialstaats den kleinen und mittleren Unternehmen Freiheiten für neue Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse geben, erklärte Ohoven.

Von einer „Erlösung für unser Land“ sprach der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU). Eine neue Bundesregierung müsse jetzt „Mut zum Machen“ beweisen. Dies gelte vor allem für eine konsequente Haushaltskonsolidierung, die „Befreiung des Arbeitsmarktes“ und eine Reform des Steuersystems , „die diesen Namen auch verdient“. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) rechnet bei Neuwahlen mit einer klaren Richtungsentscheidung zu Gunsten Steuersenkungen, Arbeitsmarktmodernisierung und Bürokratieabbau.

Als „Befreiungsschlag für Deutschland“ bewertete der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) den Ausgang der Vertrauensfrage. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sei „das Handeln des Bundeskanzlers hoch anzuerkennen“. Unabhängig davon, wer regiere, brauche die Politik ein klares Mandat für weitere Reformen, sagte die BJU-Vorsitzende Karoline Beck. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken lobte Schröder für seinen „konsequenten Schritt“.

Indessen warnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, Parteien und Gewerkschaften vor einer Polarisierung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Wer auf Konflikt setze, „trägt nur dazu bei, dass sich Wirtschaft und Gesellschaft weiter voneinander abkoppeln“. Inhaltlich forderte Kannegiesser die Einführung gesetzlicher Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen.

Nach einer vom Fernsehsender RTL in Auftrag gegebenen Repräsentativ-Umfrage des Forsa-Instituts halten zwar 49 Prozent der Wähler die Verfahrensargumentationen um die Vertrauensfrage für unehrlich, doch sind sie zu 69 Prozent dafür, dass Bundestagswahlen stattfinden sollten. Aus der am Freitag veröffentlichten Befragung von 1.009 Personen geht ferner hervor, dass 81 Prozent mit einem Sieg der CDU/CSU rechnen. Einen SPD-Erfolg erwarten lediglich sieben Prozent, und die WASG/PDS gilt als aussichtsreichster Anwärter auf die drittstärkste Partei im Bundestag.

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