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D: Wende am Arbeitsmarkt lässt auf sich warten

Nun ist die einst als "Mutter aller Reformen" gepriesene Arbeitsmarktreform Hartz IV neun Monate alt, doch auf die versprochene nachhaltige Wende am Arbeitsmarkt wartet Deutschland bis heute.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September auf rund 4,69 Millionen gesunken. Das wären lediglich 40 000 weniger als im Vormonat, hieß es am Mittwoch in Arbeitsmarkt-Kreisen. Der vergleichsweise geringe Rückgang habe vor allem statistische Effekte: Erstmals seit dem Start der Hartz-IV-Reform seien auch die in den so genannten Optionskommunen registrierten Arbeitslosen in der Statistik erfasst. Ohne diesen Effekt wäre die Zahl der Arbeitslosen im September nach Experten-Berechnungen um rund 100 000 zurückgegangen.

Zwar sehen einige Experten erste leise Anzeichen einer möglichen Trendumkehr – die weitere Entwicklung hängt aber vor allem vom wirtschaftlichen Umfeld ab. Ohne konjunkturellen Aufschwung und eine dadurch steigende Nachfrage nach Arbeitskraft wird das Konzept des „Förderns und Forderns“ kaum aufgehen.

Grundidee der nach dem früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz benannten Reform ist es, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzuholen. Seit 1. Jänner werden die Sozialhilfeempfänger auch in der Arbeitslosenstatistik geführt, was die Zahl der Arbeitslosen drastisch nach oben schnellen ließ, zu Jahresbeginn sogar über die Fünf-Millionen-Grenze.

Angesichts dessen riss die Kritik an Hartz IV niemals wirklich ab. Vergangenes Jahr hatten Woche für Woche Zehntausende vor allem in Ostdeutschland gegen die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das unterste Niveau staatlicher Unterstützung demonstriert. Nun ist nicht zuletzt mit ihrer Fundamentalopposition gegen Hartz IV die Linkspartei mit fast neun Prozent der Stimmen in den neuen Bundestag eingezogen.

Hoffnungen auf grundlegende Änderungen nach der Bundestagswahl wären aber vergebens, denn die großen Parteien Union und SPD haben die Reform nach einem monatelangen Machtgerangel gemeinsam beschlossen. Und auch in ihrem Wahlkampf hat Hartz IV kaum eine Rolle gespielt. Zwar gab die Union die Parole „Vorfahrt für Arbeit“ aus, die diesbezüglichen Vorschläge aber haben mit der Arbeitsmarktreform nichts zu tun.

Vielmehr handelt es sich um Pläne zu Einschnitten bei denjenigen, die Arbeit haben. Laut ihrem Wahlprogramm wollen CDU und CSU den Kündigungsschutz weiter einschränken, was den Unternehmen das Einstellen von Arbeitnehmern schmackhafter machen soll – schließlich könnten sie sie im Ernstfall auch leichter wieder loswerden. Auch die Tarifautonomie soll demnach beschnitten werden, um Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu Gunsten der Betriebsparteien ein Stück weit zu entmachten.

Zu erwarten sind also allenfalls kleinere Korrekturen an Hartz IV. So erhob die SPD im Wahlkampf die Forderung nach der Anhebung der Ost-Bezüge um 14 Euro auf das Westniveau von monatlich 345 Euro Arbeitslosengeld II, was Mehrkosten in Höhe von 260 Millionen Euro verursachen würde – Hartz IV hat laut Presseberichten ohnehin ungeplante Mehrkosten in Milliardenhöhe verursacht. Unionspolitiker zielen bei ihren Änderungsvorschlägen dagegen eher in Richtung der Arbeitsteilung zwischen Kommunen und Arbeitsagentur für Arbeit bei der Betreuung der Arbeitslosen vor Ort, die vielerorts alles andere als reibungslos verläuft.

Zumindest eine Erleichterung tritt am 1. Oktober in Kraft: Die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose werden steigen, wie der Bundesrat im Juli in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen hat. Neben einem pauschalen Freibetrag von 100 Euro bleiben demnach künftig 20 Prozent des Einkommens bis zu einer Obergrenze von 800 Euro anrechnungsfrei. Ab einem Einkommen von 800 Euro gilt künftig ein Freibetrag von zehn Prozent.

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