D: Weiter Tauziehen um Stoiber

Nach zweitägigem Ringen in Wildbad Kreuth vertagte die CSU-Landtagsfraktion in der Nacht auf Mittwoch eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008. Darüber soll nunmehr erst auf einem vorgezogenen CSU-Parteitag im September befunden werden. Unterdessen forderte die Opposition in Bayern vorgezogene Neuwahlen angesichts der Lage in der CSU.

Die Fraktion hatte Stoiber in der Nacht ohne Abstimmung per Applaus das Vertrauen ausgesprochen. Der Beschluss blieb weit hinter der Solidaritätserklärung des CSU-Präsidiums zurück, das erst vor zehn Tagen betont hatte, man wolle mit Stoiber die erfolgreiche Arbeit für Bayern über 2008 hinaus fortsetzen.

Stoiber warnte am Mittwoch vor überstürzten Entscheidungen über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008. „Die aktuelle Stimmung darf nie zu langfristigen Entscheidungen führen“, sagte er am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth. Der 65-Jährige, der von vielen Parteifreunden zu einem raschen Rückzug gedrängt wird, äußerte sich zurückhaltend zur Spitzenkandidatur. „Die Frage, wie wir in die Landtagswahl 2008 gehen, ist offen.“

Der Chef der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, wandte sich hingegen klar gegen die Absicht des Parteichefs, die Entscheidung bis zu dem Parteitag im September offen zu lassen. „Ich habe ein vitales Interesse an zügigen Entscheidungen“, sagte Ramsauer in Berlin. Zu seiner Solidaritätserklärung für Stoiber vergangene Woche in Kreuth sagte Ramsauer: „Die Dinge ändern sich.“

Die Spitze der Landtags-CSU hatte Stoiber vor der Aussprache zu einem schnellen Rückzug gedrängt. Der unter immensem Druck stehende Ministerpräsident wertete die Erklärung der Fraktion in der Nacht indes als „absolute Rückendeckung“ für seine Politik. Landtagspräsident Alois Glück sagte am Vormittag, die Frage der Spitzenkandidatur sei „ergebnisoffen“. Der Beschluss sei wichtig und wertvoll, weil er die Einheit und die Handlungsfähigkeit der CSU erhalte. Stoiber habe noch eine große Anhängerschaft in der Partei.

Hohe CSU-Kreise sahen die Machtfrage in der Partei nach der Vertrauenserklärung der Landtagsfraktion dagegen entschieden. Stoiber sei im Amt und bleibe mit dem Vertrauen der Fraktion ohne Wenn und Aber im Amt, hieß es am Mittwoch. Bei der Frage der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl sei Stoiber Herr des Verfahrens, weil ihn die Fraktion beauftragt habe, den nächsten Parteitag mit der Nominierung vorzubereiten.

Mit einem Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags wollen SPD und Grüne unterdessen Neuwahlen in Bayern erreichen. Diese könnten frühestens im Juli und spätestens in einem Jahr stattfinden, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget am Mittwoch in München. „Die CSU ist in einem Zustand, in dem man ihr besser nicht mehr allzu lange die alleinige Führung in Bayern überlassen sollte“, sagte er zur Begründung.

Zuvor hatte der bayerische Landtagspräsident Glück eine von der SPD und den Grünen für nächste Woche geforderte Sondersitzung des Landtags abgelehnt. Die erforderlichen Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben, sagte der CSU-Politiker. Hierfür sei vielmehr die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Abgeordneten oder der Staatsregierung erforderlich.

Die große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage der Meinung, ein Rückzug von CSU-Chef Stoiber aus seinen Ämtern würde der Union nutzen. Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag von N24. Danach glauben 72 Prozent der Befragten, ein Rückzug des bayerischen Ministerpräsidenten könnte für die CDU/CSU von Vorteil sein. In Bayern selbst sind den Angaben zufolge 69 Prozent dieser Meinung.

Hingegen erwarten 19 Prozent (in Bayern 20 Prozent), dass ein solcher Schritt der Union schaden könnte, wie es weiter hieß. Nach Ansicht von 78 Prozent der Befragten hat Stoiber selbst seinen Niedergang verschuldet (in Bayern 65 Prozent). Bundesweit sehen nur 15 Prozent (in Bayern 24 Prozent) die Schuld nicht beim Ministerpräsidenten. An der am Dienstag vorgenommenen Befragung nahmen 1.000 Menschen teil.