D: Wachsende Angst vor Radikalisierung

Stimmungsmäßig rutschten die neuen Bundesländer „raus aus Deutschland“, warnte Platzeck am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Demokratie als Grundlage unserer Gesellschaftsordnung verliert – und zwar gravierend – an Zustimmung.“ Die „Montagsdemonstrationen“ im Osten seien mehr als ein Protest gegen die Arbeitsmarktreformen.

Am Montag hatten in Ostdeutschland mehr als 60.000 Menschen gegen die Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose demonstriert und unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert. In Leipzig protestierten mindestens 25.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform, wie Veranstalter mitteilten. Der Protestzug führte auch über einen Teil des Stadtrings, auf dem 1989 die „Montagsdemonstrationen“ gegen die politische Führung der DDR stattfanden. In Berlin versammelten sich laut Polizei gut 15.000 Demonstranten vor der SPD-Parteizentrale. In Magdeburg zogen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ebenfalls mehr als 15.000 Demonstranten friedlich durch die Innenstadt.

Nach Platzecks Empfinden breche sich in den Protesten etwas Bahn, was lange Zeit entstanden sei: „Das ist ein Grundgefühl der Zweitklassigkeit.“ Vor allem Berichte darüber, dass die Aufbauhilfe aus Westdeutschland mehr oder weniger unnütz im Osten versickert sei, habe die Menschen verletzt: „Das hat ganz tief hier gesessen (…), weil die Menschen hier denken mussten, in Westdeutschland wird angenommen, wir sind weder flexibel noch mobil, noch kreativ genug, wir kriegen also einfach nicht hin, man steckt Geld rein in ein Fass ohne Boden.“ Der Ministerpräsident kritisierte, dass die PDS den Protest teilweise angeheizt habe. Aber „man muss Menschen, die man auf die Bäume bringt, auch irgendwie einen Weg weisen.“ Die PDS habe bis heute „mit keinem Wort gesagt, wie sie sich eigentlich die Problemlösungen in Deutschland vorstellt“. Außerdem gebe in Deutschland “überhaupt keine Mehrheit dafür, dass Hartz-IV fallen könnte“, sagte der brandenburgische Regierungschef.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, fordert unterdessen weitere Änderungen an der Arbeitsmarktreform. Das Hartz-IV-Gesetz habe „wirklich erhebliche Schwachstellen“, sagte der höchste Repräsentant des deutschen Protestantismus am Dienstag im ZDF. So werde zwar viel gefordert von den Menschen, „aber es ist überhaupt nicht erkennbar, wo sie gefördert werden“. „Hartz IV schreit danach, dass Arbeitsvermittlung verbessert wird, dass flexiblere Arbeitsmarktmaßnahmen ergriffen werden.“

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat die deutschen Arbeitgeber aufgefordert, sich stärker zu engagieren. „Die Regierung, die kann Rahmenbedingungen setzen, aber jetzt sind eigentlich die Arbeitgeber und Unternehmer gefragt, dass sie endlich diese Rahmenbedingungen nutzen und die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen“, sagte Benneter am Dienstag im RBB-Inforadio. „Die Vorstellung, dass der Staat alles richten werde, das ist ein Versorgungsbewusstsein, das wir so nicht länger aufrechterhalten können.“ Benneter hatte den oppositionellen Unionsparteien und der PDS eine „Politik der verbrannten Erde“ vorgeworfen. Beide Parteien bildeten mit ihrer Haltung zu den Sozialreformen der rot-grünen Regierung eine „Allianz der Feigheit und Verantwortungslosigkeit“.

Die Zuverdienstmöglichkeiten für künftige Empfänger des Arbeitslosengeldes II sollten nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion erweitert werden. „Wir wollen, dass man bis zu einem Verdienst von 400 Euro jeden zweiten Euro behalten kann und nicht nur maximal 60 Euro“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden. Mit Blickrichtung auf die Montagsdemonstrationen in ostdeutschen Städten sagte Göring-Eckardt, es gehe bei den Protesten nicht nur um Hartz IV: „Viele Ostdeutsche leiden immer noch unter dem Gefühl der Entwertung der eigenen Lebensleistung.“ Daraus folge ein Gefühl der Ohnmacht – „dass man glaubt, nichts mehr beitragen zu können zur Gesellschaft“. Hartz-IV biete aber gerade an dieser Stelle eine große Chance in Ostdeutschland.

Die SPD will nach Informationen der „Berliner Zeitung“ allen Bürgern die freie Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ermöglichen. Auf diesen Kernpunkt einer Bürgerversicherung habe sich die SPD-Spitze verständigt, berichtete das Blatt. Die Bürgerversicherung solle demnach auch Mitgliedern einer privaten Versicherung offen stehen, die sich nach heutigem Recht nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern oder dorthin zurückkehren dürfen. Umgekehrt sollten alle gesetzlich Versicherten die Option erhalten, in eine private Versicherung zu wechseln. Bisher sind Beschäftigte in Deutschland unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze zwangsweise Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Hintergrund: Unruhe hat viele Gründe