D: VW rasche Entscheidung zu Hartz-Nachfolge

„Es spricht viel dafür, den Rücktritt von Peter Hartz jetzt zum Aufbruch zu nehmen, schnell eine Besetzung vorzunehmen und dann den Vorstand wieder handlungsfähig zu haben“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Fernsehsender n-tv. Das Präsidium des VW-Aufsichtsrates, dem Wulff angehört, soll am Mittwochmorgen zusammentreten.

Hartz hatte im Zuge der Korruptionsaffäre um angebliche Tarnfirmen von VW-Mitarbeitern und um vermeintliche „Lustreisen“ und überhöhte Spesenrechnungen von Betriebsratsmitgliedern am Freitag seinen Rücktritt angeboten. Er wollte damit nach eigener Darstellung die Verantwortung für Fehlentwicklung im Personalbereich bei VW übernehmen.

Wulff lehnte erneute eine Grundsatz-Debatte über die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen ab. Der Fall VW zeige aber, dass man die Kontrollen verbessern müsse. Er wies Spekulationen in Medien und aus Kreisen der Gewerkschaft zurück, wonach bei bei Europas größtem Autobauer VW auch über eine Lösung ohne einen Arbeitsdirektor auf der Konzernebene nachgedacht werde. „Ich sehe momentan keinen Anlass für organisatorische Veränderungen im Unternehmen“, sagte der Regierungschef des Landes Niedersachsen, das mit 18 Prozent größter VW-Einzelaktionär ist.

In IG Metall-Kreisen war befürchtet worden, interessierte Kräfte wollte den in der Ära Hartz besonders starken Einfluss von Betriebsrat und Gewerkschaft bei VW mittels Verzicht auf einen eigenständigen Konzern-Arbeitsdirektor schmälern. Der Ministerpräsident bestätigte, dass die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat „quasi ein Vorschlagsrecht“ für den Arbeitsdirektor habe. „Da müssen wir jetzt einen Konsens finden“, sagte Wulff. Der neue Arbeitsdirektor müsse dann für einen Neuanfang stehen.

An der Sitzung des Aufsichtsratspräsidiums wird nach Angaben eines Regierungssprechers auch VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder teilnehmen. Der vor gut einer Woche überraschend als Gesamtbetriebsratschef zurückgetretene Klaus Volkert gehört dem Spitzengremium dagegen nicht mehr an. Offen blieb am Montag, ob Volkert sein Aufsichtsratsmandat komplett aufgibt. Er hatte vorige Woche eingeräumt, er sei Teilhaber einer Firma gewesen, die sich um Aufträge der VW-Tochter Skoda bewerben wollte. Das Präsidium besteht derzeit aus dem Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren VW-Chef Ferdinand Piech, Ministerpräsident Wulff sowie IG-Metall-Chef Jürgen Peters und dem neuen Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh.

Zwei Tage nach einem ersten Zeitungsinterview zur VW-Affäre wandte sich Konzernchef Pischetsrieder am Montag mit einem Brief an die Mitarbeiter, in dem er erneut den Imageschaden für das Unternehmen und die Mitarbeiter bedauerte. Allerdings dürfe VW angesichts des harten Wettbewerbs auf den Automärkten nicht das Tagesgeschäft vergessen. Der neue Chef der Marke VW, Wolfgang Bernhard, hatte zuvor bereits in einem Interview dem Autokonzern massive Probleme bescheinigt, die sofort angepackt werden müssten. Einen Medienbericht über geplante Werksschließungen bezeichnete VW am Montag als Spekulation. Es sei nichts entschieden, sagte ein Sprecher. Pischetsrieder äußerte sich in dem Brief an die Mitarbeiter nicht zu einem möglichen Arbeitsplatzabbau.