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D: Verkauf des Autobahnnetzes möglich

Zur Sanierung der deutschen Staatskasse hält der künftige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Verkauf des Autobahnnetzes für möglich. "Wir müssen das sorgfältig abwägen", sagte Steinbrück.

Schließlich sei das Meiste, was der Staat an Vermögen hatte, bereits verkauft. Der künftige Minister stellte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar, er habe damit nicht die Einführung einer Pkw-Maut gefordert. Ein Sprecher des scheidenden Verkehrsministers Manfred Stolpe (SPD) sagte, es gebe keine Überlegungen zum Autobahnverkauf, weil dies zwangsläufig die Einführung einer PKW-Maut bedeuten würde. Stolpe lehne eine solche Maut ab.

Im Gespräch mit der „BamS“ sagte Steinbrück auf die Frage nach einem möglichen Verkauf von Staatsvermögen wie etwa den den Autobahnen: „Die Diskussion darüber beginnt gerade erst, und ich bin in keiner Weise festgelegt.“ Darstellungen aber, wonach er eine Pkw-Maut plane, seien frei erfunden, sagte Steinbrück der AFP.

Nach Informationen der „BamS“ ließ das Verkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen, wie viel der Verkauf des Autobahnnetzes einbringen könnte. Das Institut Prognos bezifferte den Wert des rund 12.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland demnach auf 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Milliarden Euro genannt.

Verkehrsministeriumssprecher Dirk Inger sagte AFP zu den von der „BamS“ zitierten Berechnungen, diese stammten aus einer Studie des Jahres 2002 mit dem Ziel, Wegekosten für die Lkw-Maut zu berechnen und nicht, Autobahnen zu verkaufen. „Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge“, betonte Inger. Zudem habe die Verkehrsministerkonferenz der Länder erst Ende vergangener Woche beschlossen, dass es in Deutschland keine Pkw-Maut geben solle. Auch für die Einführung einer Autobahnvignette gab es keine Mehrheit.

Wie die „BamS“ weiter berichtet, sind internationale Investmentbanken bereits an das Finanz- und das Verkehrsministerium herangetreten und haben sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben. Mit dem Verkauf der Autobahnen ließe sich die Bundesschuld laut „BamS“ von derzeit 890 Milliarden Euro um rund 15 Prozent senken. Der Finanzminister müsste dann pro Jahr rund sechs Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen und könne diese Summe für Zukunftsprojekte einsetzen.

CDU/CSU lehnten die Überlegungen entschieden ab, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion am Sonntag in Berlin. Der Verkauf des Autobahnnetzes bedeute letztendlich die Pkw-Maut. Die deutschen Autofahrer seien schon heute unter anderem durch Öko- und Mineralölsteuer “über Gebühr belastet“.

Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, sprach sich gegen zusätzliche Belastungen der Autofahrer aus. Im Jahr 2004 hätten Bund und Länder für die Straßennutzung 50,7 Milliarden Euro unter anderem aus der Mineralölsteuer eingenommen, sagte Däke dem Kölner „Express“ (Montagsausgabe). „Angesichts dieser Zahlen noch eine Pkw-Maut zu fordern, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ Der Staat habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte Däke.

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