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D: Verheugen rügt Online-Wettverbot

Das von den deutschen Bundesländern geplante Verbot für Online-Wetten ist nach Einschätzung der EU offenbar nicht zulässig. Die Kommission droht im Falle der Umsetzung mit rechtlichen Schritten.

Dies schrieb Kommissar Verheugen an die deutschen Ministerien für Äußeres und Wirtschaft. Verheugen habe laut „Welt am Sonntag“ in dem Schreiben ein Ultimatum von einem Monat gesetzt.

In dem Schreiben heißt es demnach, das Online-Verbot von Lotto und Wetten sei keine geeignete Maßnahme zum Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes. Vielmehr könne das Verbot als unverhältnismäßig eingestuft werden, da die Suchtbekämpfung auch mit weniger einschränkenden Maßnahmen erzielbar sei. Der Entwurf der Ministerpräsidenten erhalte keinen Beleg dafür, dass „eine tatsächliche Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland vorliegt“.

Die Ministerpräsidenten hatten argumentiert, im Internet sei die Spielsuchtgefahr besonders hoch, da es wegen der Anonymität der Spieler keine soziale Kontrolle gäbe. Das ist laut EU-Kommission nicht korrekt, da man Spieler theoretisch verpflichten könnte, sich vorab bei den Wettanbietern zu registrieren. Dazu komme, dass sich das geplante Staatsmonopol nur auf Lotto und Sportwetten beschränke, „nicht aber auf Glücksspiele, die eine viel höhere Gefahr der Spielsucht aufweisen“. Das seien laut Kommission zum Beispiel Glücksspielautomaten und Pferdewetten.

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