D: USA wollen Fehler korrigieren

Merkel sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit Rice in Berlin, sie erwarte die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Terror-Bekämpfung. Zum Fall des vermutlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri soll der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als ehemaliger Kanzleramtsminister der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages Bericht erstatten.

Rice ging nicht konkret auf den Fall El Masri ein, als sie nach dem Gespräch mit Merkel vor die Medien trat. Sie sagte aber: „Wir versprechen, alles zu tun was wir können, um Fehler zu berichtigen, falls sie auftreten.“ Geheimdienstarbeit sei allerdings notwendig und der Schlüssel zum Erfolg bei der Terrorbekämpfung. Rice zeigte sich einverstanden damit, dass der Fall El Masri im Rahmen des deutschen Rechtssystems behandelt wird.

Steinmeier wurde laut Merkel beauftragt, die Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestags über die Hintergründe des Falls zu informieren. Zum Zeitpunkt der Verschleppung El Masris war Steinmeier in seiner Eigenschaft als Kanzleramtsminister Geheimdienstkoordinator der Regierung. Geheimdienstarbeit könne nicht in allen Details öffentlich diskutiert werden, betonte Merkel. „Auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information.“ Falls solche Fälle erneut aufträten, sollte dieser Weg erneut beschritten werden.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll 2004 auch die Spitze der rot-grünen Regierung in Berlin über die Verschleppung informiert worden sein. Zuvor hatte die „Washington Post“ gemeldet, der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe 2004 Innenminister Otto Schily über die versehentliche Verschleppung El Masris, eines Deutschen libanesischer Abstammung, informiert.

Merkel zeigte sich zufrieden über die Zusage von Rice, dass sich die USA an internationale Verpflichtungen und damit an die Konvention zum Verbot von Folter hielten. „Ich selbst habe deutlich gemacht, dass ich unserem Recht genügen muss und dass wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten“, sagte die deutsche Kanzlerin nach der rund 50-minütigen Unterredung. Dies sei eine gute Grundlage für die Einhaltung von Bündnisverpflichtungen. Im Zweifel sei dann klar, dass sich die Partner daran hielten, „insbesondere in Bezug auf Folter“.

Rice’ erster Berlin-Besuch nach dem dortigen Regierungswechsel war geprägt von der Debatte über geheime Transporte von Terror-Verdächtigen durch den US-Nachrichtendienst CIA. Die deutschen Regierungs- und Oppositionsparteien hatten Aufklärung gefordert. Die US-Außenministerin ging nicht konkret darauf ein, ob es solche Transporte gegeben habe. Sie unterstrich jedoch die Gültigkeit von Gesetzen und internationalem Recht auch für den Kampf gegen den Terrorismus: „Wir sind ein Rechtsstaat.“ Folter sei mit dem US-Recht unvereinbar. Es gehe aber darum, bereits im Vorfeld „Massenmorde an unschuldigen Zivilisten“ zu verhindern.

Merkel erkannte die Rolle der Geheimdienste in dem „schwierigen Kampf gegen neue Bedrohungen“ an. Sie sagte aber mehrfach, es müsse eine „Balance“ zwischen dem entschlossenen Kampf und der Wahl der Mittel geben. Der Kampf müsse „immer auf der Basis von Recht und Gesetz des jeweiligen Partnerlandes“ erfolgen. Die internationale Konvention gegen Folter sei eine „wichtige Angelegenheit“.

Rice wie Merkel betonten ihr Interesse an intensiveren Beziehungen der beiden Länder nach dem Regierungswechsel in Berlin. Die deutsche Kanzlerin sprach von einem „guten Anfang“. Sie wird im Jänner nach Washington reisen und dann auch US-Präsident George W. Bush treffen. Unter der rot-grünen deutschen Regierung war das Verhältnis zwischen beiden Ländern abgekühlt. Hauptstreitpunkt war der Irak-Krieg gewesen.