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D: Unionsparteien läuten Wahlkampfphase ein

Die oppositionellen Unionsparteien wollen kämpferisch in den Bundestagswahlkampf gehen, so Merkel in Berlin, wo sie bei einem CDU/CSU-Strategietreffen den "Auftakt der heißen Wahlkampfphase" verkündete.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte seinerseits, die Union sei gut aufgestellt. Sie werde sicherlich noch mehr in die Offensive gehen und verstärkt auf die „negative Bilanz“ der rot-grünen Bundesregierung hinweisen.

Die Union will in der „heißen Wahlkampfphase“ stärker als bisher auf die nach ihrer Ansicht negative Bilanz von Rot-Grün hinweisen. Die „verheerende“ Bilanz der bisherigen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) werde in den Mittelpunkt gestellt, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder nach dem Strategietreffen. Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Markus Söder will die Union bei der Bundestagswahl 45 Prozent der Stimmen erzielen. Dazu wolle man auch in Ostdeutschland stärkste Kraft werden.

Sechs Wochen vor der geplanten Wahl haben CDU/CSU allerdings deutlich an Wählerstimmen verloren. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins „stern“ und des Fernsehsenders RTL fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 42 Prozent. Die SPD stieg um 2 Punkte auf 28 Prozent. FDP und Grüne liegen unverändert bei jeweils 7 Prozent. Auch die Linkspartei veränderte mit zwölf Prozent ihren Wert aus der Vorwoche nicht. Zusammen kommen Union und FDP auf 49 Prozent, SPD und Grüne erreichen gemeinsam 35 Prozent.

Die Union will im Kündigungsschutz- und Tarifrecht Arbeitnehmerrechte einschränken. Zulässig soll eine Vereinbarung werden, in der der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgeschrieben wird. Zudem sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Betriebsrat und Belegschaft auf der anderen Seite möglich werden, indem auf Tarifrechte verzichtet wird. Arbeitslosengeld-II-Empfängern soll nach der Einstellung ein Arbeitslohn gezahlt werden, der bis zu zehn Prozent unter dem Tarif liegt. Außerdem sollen alle Kommunen die Möglichkeit haben, die Vermittlung von Arbeitslosen in ihre Hände zu nehmen. Der Staat soll einen Teil der Arbeitskosten übernehmen, um die Anstellung zu fördern. Die gesetzliche Krankenversicherung soll vom einkommensabhängigen prozentualen Beitragssatz auf eine einheitliche Gesundheitsprämie umgestellt werden. Die Bundeswehr soll zur Terrorismusbekämpfung auch im Inneren zum Einsatz kommen.

Der Münchner Soziologe Ulrich Beck befürchtet, dass sich die Lage in Deutschland auch nach den bevorstehenden Wahlen nicht bessern wird. „Man ist ratlos. Wir haben eine Wahl zwischen schlimm und schlimmer“, sagte er in einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin „stern“. Die SPD sei „gespalten, sie weiß gar nicht mehr, ob sie noch eine SPD ist“, meinte Beck. Bei Merkel könne er keine modernen Rezepte erkennen. Wie einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher wolle sie den neoliberalen, nationalen Kurs verschärfen und einen „neuen Patriotismus“ verordnen. Das alles aber, so Beck, führe nur „nach unten“.

Die Aussichten, die Auflösung des Bundestags doch noch zu verhindern, hätten sich für sie und ihren Abgeordnetenkollegen Werner Schulz (Grüne) nach der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verbessert, sagte die SPD-Parlamentarierin Hoffmann der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Mittwoch. Die Gegenseite sei schwach aufgetreten. Sie rechne damit, dass die Richter bis zum kommenden Montag ein Urteil fällen würden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag eine baldige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der für den 18. September angesetzten vorgezogenen Bundestagswahl in Aussicht gestellt.

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