D: Union und SPD bei Budget weiter strittig

Bei der Atompolitik behielt nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die SPD die Oberhand. Stolperstein könnte aber weiter die Sanierung des maroden Haushalts bleiben.

In der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt einigten sich die Experten darauf, bei der Hartz-IV-Reform statt nur 1,8 Milliarden vier Milliarden Euro zu sparen. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll – wie von CDU/CSU gewünscht – bei Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden.

Dafür sollen die Befristungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wofür sich die SPD eingesetzt hatte. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden. „Ich bin davon überzeugt, dass der Wille einfach da ist, eine große Koalition zu bilden.“ Zugleich räumte er ein: „Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen.“

In der Frage der umstrittenen Laufzeiten für Atomkraftwerke konnte sich die SPD durchsetzen. Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Atommeiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden.

Die designierte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gab harten Sparanstrengungen Vorrang vor Steuererhöhungen. Sie sagte am Dienstag in Berlin: „Erst dann kann man überhaupt über Einnahmeverbesserungen sprechen.“ Die Debatte über eine so genannte Reichensteuer und eine Mehrwertsteuererhöhung hielt dennoch an. Auf Kritik stießen geplante Einschnitte für Beamte.