D: Union bietet Schröder Pakt an

In einem gemeinsamen Brief hätten Merkel und Stoiber dem Kanzler eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei einem Sofortprogramm vorgeschlagen, berichtet die „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung in ihrer Mittwochausgabe. „Eine Haltung des ’Weiter so’, eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts verbietet sich“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben.

Die beiden Parteivorsitzenden hätten darin auf ein von CDU und CSU in den Bundestag eingebrachte Zehn-Punkte-Sofortprogramm hingewiesen und geschrieben: „Deswegen erneuern wir hiermit unser Angebot eines Paktes für Deutschland und sichern Ihnen dazu faire und konstruktive Beratungen zu, sobald Sie als Inhaber der Regierungsverantwortung die für diese Beratungen erforderlichen Gesetzentwürfe zu den vorgeschlagenen Punkten vorlegen.“

Als wichtigste Anliegen hätten Merkel und Stoiber eine Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genannt. „Wir appellieren an Sie, dass die Bundesregierung diese gemeinsame Chance für Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lässt“, zitierte „Bild“ aus dem Brief weiter. „Die anhaltende wirtschaftliche und soziale Krise fordert unserer festen Überzeugung nach, dass sich die politischen Kräfte des Landes bei allen Schwierigkeiten zu einem grundlegenden Kurswechsel durchringen.

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Erwerbslosenzahl im Februar auf über 5,2 Millionen und damit auf den höchsten Stand nach dem Zweiten Weltkrieg gestiegen ist.