D: Überprüfung von Hartz-IV-Reform

Die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz-IV der deutschen Regierung wird möglicherweise in den nächsten Jahren doch geändert. Das stellte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Freitag in Aussicht.

Er appellierte an alle Beteiligten, für einen reibungslosen Start der Reform zu sorgen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf der rot-grünen Regierung vor, viel zu spät über die Maßnahmen informiert zu haben. Die CDU-Chefin und Oppositionsführerin Angela Merkel gab der Regierung die Verantwortung für die Verunsicherung der Menschen.

Müntefering sagte der „Passauer Neuen Presse“, auch die CDU-Vorsitzende müsse dafür sorgen, dass die Umsetzung der Reform nicht boykottiert und sabotiert würde. „Jetzt müssen alle Parteien sowie Bund, Länder und Kommunen das Ganze konstruktiv umsetzen, sonst kann das nicht gut gehen.“ Der SPD-Chef kündigte an, die Reform solle in ein bis zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden: „Nach einem oder zwei Jahren kann man das Gesetz im Lichte der Erfahrungen überprüfen. Aber zum 1. Januar starten wir jetzt so.“

Merkel erklärte der Tageszeitung „Die Welt“, ihre Partei habe der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt, „weil das im Grundsatz richtig ist“. Allerdings gingen die rot-grünen Reformen nicht weit genug: „Damit Deutschland wieder an die Spitze kommt, reicht das nicht.“ Sie kritisierte die Umsetzung von Hartz-IV; angesichts dieser Fehler dürfe man sich nicht wundern, „dass die Menschen zutiefst verunsichert sind“, sagte sie.

Parlamentspräsident Thierse kritisierte in der „Berliner Zeitung“: „Die Regierung hat gewiss viel zu spät offensive Sachinformation betrieben. Sie hätte es nie zu einer Situation kommen lassen dürfen, in der viele Menschen sich mit ihren Ängsten allein fühlen.“ Der ostdeutsche Politiker nannte es verständlich, dass die Menschen in den Montagsdemos „Angst und Wut hinausschreien“. Nach seiner Ansicht ist Hartz-IV aber nur ein Auslöser für die sich ausweitenden Massenproteste. Dahinter steckten vielmehr schmerzliche Erfahrungen der vergangenen 14 Einheits-Jahre. Thierse erwartet daher, dass die Montagsproteste noch länger andauern: „Diese Demonstrationen sind keine Eintagsfliegen.“

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Wort vom „Volksfront-Bündnis“ zwischen PDS und CDU historische Unkenntnis vor. „Wenn man schon über Volksfront redet, dann wäre es nahe liegend, über das Bündnis zwischen SPD und PDS in Berlin oder Schwerin zu diskutieren“, sagte Milbradt der „Sächsischen Zeitung“. Müntefering sagte in Anspielung auf den „Volksfront“-Vorwurf des Kanzlers: „Zu DDR-Zeiten hieß das ja wohl ’Nationale Front’, die Zusammenarbeit zwischen SED und übrigen Blockparteien. Ich weiß nicht, wie eng da koordiniert wird. Aber das Verhalten von Herrn Milbradt und anderen ist schon merkwürdig.“

Schröders Ansehen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft ist unterdessen im August deutlich gestiegen. Nach einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblattes“ (Freitag-Ausgabe) haben sich in einer Umfrage unter 825 Managern fast die Hälfte der Befragten zufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs gezeigt. Auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) erreichte Schröder im August die Note 3,6. Bei der letzten Umfrage im Mai lag er noch bei 3,9. Damit ist Schröders Ansehen in der deutschen Wirtschaft so gut wie seit einem Jahr nicht mehr.

Das Ziel der nächsten Berliner Montags-Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform ist die Bundeszentrale der Grünen. Als Regierungspartei seien die Grünen für die Hartz-IV-Gesetze ebenso verantwortlich wie die SPD, kritisierten am Freitag die Veranstalter von verschiedenen Initiativen gegen Sozialabbau. Die Grünen-Fraktionsspitze gehöre zu den „sozialpolitischen Hardlinern“ der Bundesregierung.

Zum ersten Mal ruft auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. Am vergangenen Montag hatten sich in Berlin etwa 15.000 Menschen an dem Marsch zur SPD-Zentrale beteiligt. In zahlreichen ostdeutschen und einigen westdeutschen Städten demonstrierten insgesamt rund 100.000 Menschen.

Auch in Österreich wird kommenden Montag eine „Montagsdemonstration“ stattfinden, aus „Solidarität gegen die rot-grünen Sozialabbaumaßnahmen in Deutschland“, wie die KPÖ in einer Aussendung am Freitag ankündigte.

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