D: "Tag der Deutschen Einheit" streichen

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) den Vorschlag am vergangenen Mittwoch bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt erörtert. Zur Begründung heiße es, dass das Wachstum höher ausfalle, wenn – wie in diesem Jahr – an mehr Tagen gearbeitet werde.

Die beiden Spitzenpolitiker besprachen nach Informationen der Zeitung auch Maßnahmen, mit denen das Staatsdefizit im nächsten Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden soll. Unter anderem wolle Eichel vier Milliarden Euro aus den sogenannten Marshall-Plan-Mitteln für das Budget 2005 abzweigen, doppelt so viel wie ursprünglich geplant.

Außerdem soll Geld, das durch die Abschmelzung der Eigenheimzulage anfällt, zunächst die Neuverschuldung senken und nicht in zusätzliche Bildungsausgaben fließen. Endgültige Entscheidungen, wie die Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro geschlossen werden soll, wollen Schröder und Eichel in der nächsten Woche nach Vorlage der Steuerschätzung treffen.