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D: Streit um Rumäniens EU-Beitritt

Einen Tag vor Vertragsunterzeichnung für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU zum 1. Jänner 2007 ist in Deutschland heftiger Streit um Nachverhandlungen entbrannt.

Vor allem Bayern, das Billigkonkurrenz aus diesen Ländern abwehren will, fordert noch entscheidende Änderungen. Die Regierung wies am Sonntag solche Forderungen zurück.

Zugleich erhöhen die Bundesländer bei der Abstimmung über die EU-Verfassung im Mai ihren Druck auf Berlin, um mehr Mitsprache in Europafragen durchzusetzen. Immer mehr CSU- und CDU- Bundestagsabgeordnete drohen unverhohlen mit einer Ablehnung der Verfassung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte in einem dpa- Gespräch vor einer Überforderung der EU. Er wolle „mit aller Härte“ Verstöße gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungs-Freiheit wie illegale Arbeitnehmerüberlassungen bekämpfen.

Rund 20 Abgeordnete vor allem der CSU wollten der Verfassung laut „Bild am Sonntag“ nicht zustimmen. „Das deutsche Parlament wird entmachtet“, zitierte das Blatt den Vize-Vorsitzenden der CSU- Landesgruppe Gerd Müller. Die Konsequenzen der EU-Verfassung sowie der Erweiterung und -Rechtsprechung für den deutschen Güter- und Arbeitsmarkt werden den Kanzler in dieser Woche mehrfach beschäftigen. So wird er am Mittwoch mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften und getrennt mit dem Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zusammenkommen. Am Donnerstag trifft er eine kleine Gruppe von Ministerpräsidenten SPD- und unionsgeführter Länder.

Sämtliche Runden wurden von einem Sprecher der Bundesregierung bestätigt. Hatte die „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende berichtet, die Länder wollten in der Runde mit Schröder „strittige Fragen“ behandeln, sagte der Sprecher nur: „Damit löst der Kanzler eine Zusage an die Ministerpräsidenten ein, vor der Ratifizierung der Verfassung nochmals ein Informationsgespräch zu führen.“

Bei der Vertragsunterzeichnung an diesem Montag in Luxemburg am Rande eines EU-Außenministerrats werden der bulgarische Regierungschef Simeon Sakskoburggotski sowie der rumänische Präsident Traian Basescu erwartet. Die EU hat in die Beitrittsverhandlungen Schutzverhandlungen aufgenommen, um zu verhindern, dass die Länder im Fall von Reformrückschritten zu früh aufgenommen werden. Ein Aufschub um ein Jahr ist möglich. Vor allem Rumänien wird vorgeworfen, bisher zu wenig gegen die grassierende Korruption unternommen zu haben.

Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) forderte Schröder auf, sich für eine Nachbesserung der EU-Beitrittsverträge mit beiden Ländern einzusetzen. Die Regeln für den Zugang von Arbeitnehmern und Unternehmen aus den Beitrittsländern in den europäischen Markt reichten nicht aus, schrieb Stoiber dem Kanzler, wie „Der Spiegel“ berichtete. Notfalls müsse deren Beitritt verschoben werden. Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, wies die Forderungen zurück. „Damit nimmt die Europafeindlichkeit der Union bedenkenswerte Ausmaße an“, sagte er. Stoibers Vorwürfe seien „blanker Populismus.“

Zugleich wies die Bundesregierung einen Vorstoß der Grünen zurück, die Regierung bei EU-Verhandlungen stärker an Voten aus dem Bundestag zu binden. „Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei der Europapolitik sind ausreichend und haben sich bewährt“, sagte ein Sprecher. „Jetzt geht es darum, am 12. Mai im Bundestag und am 27. Mai im Bundesrat die EU-Verfassung zu ratifizieren.“

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