D: Streit um NPD-Verbot

Eine Woche nach dem Wahlerfolg der Partei in Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich am Wochenende SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für einen neuen Anlauf in Karlsruhe aus. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und Generalbundesanwältin Monika Harms warnten dagegen vor einem solchen Schritt. Die SPD forderte unterdessen mehr Geld zur Unterstützung von Projekten gegen Rechts.

Wowereit räumte im Gespräch mit „Bild am Sonntag“ ein, dass man mit einem Verbot der NPD kein rechtes Gedankengut beseitigen könne. Es sei aber unerträglich, „dass die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und dass sie öffentliche Gelder für Büros und andere Infrastruktur etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren“. Der SPD-Politiker forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, den Verbotsantrag dieses Mal so sorgfältig vorzubereiten, dass er nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde.

Struck sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er wolle mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal darüber sprechen, welche neuen Erkenntnisse es gebe. Der erste Antrag sei ja 2003 „nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert, sondern aus Verfahrensgründen.

Gegen einen neuen Anlauf sprach sich Kanzleramtsminister de Maizière aus. „Ein Verbot der NPD halte ich nicht für den richtigen Weg“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Ein erneutes Verbotsverfahren würde der NPD eine Märtyrerrolle verschaffen. „Wir müssen uns stärker mit den Ursachen des Rechtsextremismus auseinander setzen und zum Beispiel dafür sorgen, dass junge Menschen mit einer Ausbildung eine Perspektive erhalten“, fügte de Maizière hinzu.

Ähnlich argumentierte Generalbundesanwältin Harms. „Ich halte nichts davon, Anläufe, die nicht sehr erfolgsträchtig sind, immer wieder zu versuchen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Ursachen für das Erstarken der Rechtsradikalen sieht sie unter anderem im Versagen der großen Parteien, die um manche Problemfelder nicht ausreichend kümmerten.

SPD-Fraktionschef Struck kündigte derweil an, die Sozialdemokraten wollten bei den Haushaltsplanberatungen für 2007 die Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von jetzt 19 Millionen um weitere fünf Millionen Euro beantragen. „Ich werde das mit der CDU-Fraktion besprechen und erwarte da auch keinen Widerstand“, sagte er.

Im Streit um die Finanzierung der Programme gegen Rechts forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), mehr Engagement von Ländern und Kommunen ein. Im Deutschlandradio Kultur sprach er zugleich von einem mangelnden Erfolg der bisherigen Programme und verteidigte, dass deren Förderung auslaufen soll. Künftig müssten alle Programme nachweisen, dass sie Teil eines lokalen Handlungskonzepts seien.

Bei einer Umfrage des Instituts polis.USUMA für „Focus“ äußerten sich 45 Prozent der 1.010 Befragten beunruhigt über den wachsenden Einfluss der NPD. Nach deren Einzug in den Schweriner Landtag mit 7,3 Prozent hat es in Mecklenburg-Vorpommern bereits erste Absagen von Urlaubsgästen gegeben. Der Geschäftsführer des Tourismusverbands in dem Bundesland, Bernd Fischer, sprach gegenüber „Bild am Sonntag“ von ein paar Dutzend Absagen.