D: Streit über Gesundheitsreform beigelegt

In siebenstündigen Verhandlungen vereinbarten sie in der Nacht auf Donnerstag allerdings, das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, später als geplant einzuführen.

In den zentralen Streitpunkten private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastung einzelner Länder verständigten sich CDU, CSU und SPD nach schwierigen Verhandlungen auf Kompromisse. Die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds verschob die Koalition nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Merkel auf den 1. Jänner 2009. Ursprünglich sollte der Fonds, der die Finanzierung des Gesundheitswesens neu regeln soll, bereits 2008 eingeführt werden.

CSU-Chef Stoiber stellte die Einigung wie zuvor schon angekündigt unter den Vorbehalt einer Prüfung der endgültigen Gesetzesformulierung. Merkel sagte, die Einigung ziele auf eine weit reichende Reform ab, „die Deutschlands Gesundheitswesen umgestalten wird“. SPD-Vorsitzender Beck sprach von einem „guten Kompromiss“. Die Reform starte insgesamt wie geplant am 1. April 2007.

Im Streit um mögliche Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die bereits vereinbarte Begrenzung auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens durch. Allerdings sollen bis zu acht Euro der Beiträge ohne Einkommensprüfung erhoben werden, sagte Merkel. Damit solle unnötige Bürokratie vermieden werden.

Befürchtungen, einzelne Kassen würden wegen der Ein-Prozent- Klausel nicht genügend Mittel bekommen, sind nach Merkels Darstellung nunmehr unbegründet. Die deutsche Kanzlerin geht davon aus, dass Zusatzbeiträge in weit geringerem Umfang als bisher befürchtet benötigt werden.