D: "Schröder will sich das Gesetz zurechtbiegen"

Er warf dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering vor, sie wollten „sich das Grundgesetz zurechtbiegen, wie es ihnen gerade passt.“

Schröder habe 31 Mal die Vertrauensfrage gewonnen, teilweise mit rabiaten Methoden, sagte Schulz. Jetzt wolle der Kanzler sie mit Absicht verlieren, trotz bestehender Mehrheit im Bundestag. „Diese demokratische Unkultur darf man ihm nicht durchgehen lassen“, sagte Schulz, der wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist.

Als ersten förmlichen Schritt für eine vorgezogene Bundestagswahl im Spätsommer hat der Ältestenrat des Bundestages für den 1. Juli die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder auf die Tagesordnung gesetzt. Der Kanzler will bei der Vertrauensabstimmung eine Niederlage herbeiführen und Bundespräsident Horst Köhler um die Auflösung des Bundestages bitten. Wahltermin soll dann der 18. September sein.