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D: Schröder-Vorschlag erlaubt 8 Prozent Defizit

Die Vorschläge Gerhard Schröders zur Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes würden Deutschland nach Berechnungen der HypoVereinsbank 2005 ein Defizit von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktserlauben.

Sollten zusätzlich noch die Anregungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Realität werden, würde auch ein Defizit von fast zehn Prozent nicht gegen den Pakt verstoßen, schrieben die Ökonomen in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hatte am Mittwoch gewarnt, dass immer neue Ausnahmen Spielraum für Defizite von bis zu sechs Prozent schafften.

Statt die bisherige Grenze von drei Prozent durch Ausnahmeregeln aufzuweichen, schlagen die Ökonomen der HypoVereinsbank vor, den Ländern der Euro-Zone etwa fünf Jahre zum Budget-Ausgleich zu geben und danach den Stabilitätspakt mit strikteren automatischen Regeln in den EU-Vertrag als bindendes Recht aufzunehmen. Ein glaubwürdiger Pakt sei das einzige Mittel, um mit ausreichender Sicherheit eine Verschuldungskrise in einem Euro-Zonen-Land zu verhindern, die der gesamten Währungsunion schwer schaden würde.

Bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag in Brüssel hatten sich die EU-Finanzminister noch nicht auf Kernpunkte einer Reform des Paktes verständigt. Bundeskanzler Schröder hatte vorgeschlagen, dass unter anderem Reformen wie die Agenda 2010, Ausgaben für Konjunkturimpulse und Sonderlasten wie die Kosten der deutschen Einheit bei der Defizitbewertung berücksichtigt werden. Frankreich will außerdem Ausnahmen für Rüstungsausgaben berücksichtigen, die italienische Regierung zudem Infrastrukturausgaben. Dagegen pochen einige kleinere Länder wie Österreich auf eine strikte Auslegung des Pakts.

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