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D: Schröder verteidigt Arbeitnehmerrechte

Deutschlands Bundeskanzler Schröder hat vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten gewarnt. Er lobte in Berlin nach einem vorab verbreiteten Redetext den sozialen Frieden in Deutschland als entscheidenden Standortfaktor.

Herausforderungen für die kommenden Jahre seien die Senkung der Lohnnebenkosten und die Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Er halte es für falsch, zentrale Arbeitnehmerrechte wie den Kündigungsschutz immer wieder in Zweifel zu ziehen, sagte Schröder auf dem ersten deutschen Maschinenbaugipfel laut Redetext. Ein allgemeiner Verzicht auf den Kündigungsschutz würde die Arbeitnehmer weiter verunsichern, „und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir in Deutschland brauchen“, sagte der Kanzler. „Eine umfassende Teilhabe der Arbeitnehmer schafft ein hohes Maß an Identifikation mit dem Unternehmen“, hieß es weiter. Deshalb wehre er sich gegen die Bestrebungen, „die deutsche Mitbestimmung über Bord zu werfen“. Der Kanzler forderte eine Verankerung der Mitbestimmung auch auf europäischer Ebene.

Schröder verwies weiter auf die Notwendigkeit, die „sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest“ zu machen und den Subventionsabbau voranzutreiben. „Eine dauerhaft hohe Verschuldung ist unsozial, denn sie begünstigt die Gläubiger des Staates.“ Eine im Vergleich der OECD-Länder niedrige Steuerquote sowie eine niedrige Inflation sind nach Einschätzung von Schröder weitere wichtige Faktoren für den Standort Deutschland.

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