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D: Schmiergeldfälle bei IG Metall?

In der Schmiergeldaffäre bei Siemens hält der Gesamtbetriebsrat auch eine Verwicklung einzelner IG-Metall- Betriebsräte grundsätzlich für möglich.

„Wir gehen davon aus, dass auch in unseren Reihen Fälle hochkommen werden“, sagte GBR-Chef Ralf Heckmann der Zeitung „Euro am Sonntag“. Bei der großen Anzahl von Betriebsräten bei Siemens könne er nicht für alle Kollegen die Hand ins Feuer legen. Unterdessen wächst laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ der Druck auf Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer. Mehrere Kapital- und Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat wollten Pierer davon überzeugen, seinen Posten aufzugeben, berichtet das Magazin. Auf der Sitzung des Gremiums am 25. April wollten Arbeitnehmervertreter zudem eine exakte Auflistung aller Geschäftsbeziehungen mit dem AUB-Gründer Wilhelm Schelsky sowie der Überweisungen an ihn einfordern. IG-Metall-Vize Berthold Huber warf der Siemens-Führung vor, den Verdacht auf eine Begünstigung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) über Jahre ignoriert zu haben. „Das war schon vor Jahren Thema im Aufsichtsrat“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag). „Wir haben das mehrfach angesprochen und immer abschlägige Antworten von den Unternehmensvertretern bekommen.“ Zu den Rücktrittsforderungen an Pierer sagte Huber: „Wenn die Vorwürfe, die da bekannt werden, stimmen, muss doch jemand die Verantwortung übernehmen.“ Solange aber nicht klar sei, ob das von Managern der zweiten Reihe gemacht oder ob das Ganze von oben entschieden worden sei, halte er sich an den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“. Im Mittelpunkt der Affäre stehen dubiose Zahlungen von Siemens an den Gründer der Arbeitnehmervereinigung AUB. Die IG Metall wirft Siemens vor, die AUB gesetzeswidrig als Alternative zur Gewerkschaft gefördert zu haben. Huber betonte, die AUB sei „natürlich“ in der Lage gewesen, die Unternehmenspolitik zu beeinflussen. „Wir haben bei Aufsichtsratswahlen Sitze abgeben müssen. Das hat in strittigen und schwerwiegenden Entscheidungen dazu geführt, dass die Arbeitnehmerseite nicht mit einer Stimme gesprochen hat.“ Nach Kritik von Seiten der Gewerkschaft stellte Heckmann klar, dass er keine Indizien für eine Verwicklung von einzelnen IG-Metall- Betriebsräten in die Schmiergeldaffäre habe. Er rechne aber damit, dass die Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige der IG Metall rasch aktiv werden und dabei auch das Büro des Gesamtbetriebsrats durchsucht werden könnte. „Wir vertreten mehr als 160.000 Mitarbeiter der Siemens AG. Wir wollen Transparenz, und wir wollen ein Signal geben“, sagte Heckmann. Wenn es schwarze Schafe gebe, dann würden sie bei der AUB und bei der IG Metall auffliegen. Heckmann ist Mitglied der IG Metall und stellvertretender Siemens-Aufsichtsratschef.

Huber erklärte, die Gewerkschaft lasse keinen©Zweifel an der Integrität und Kompetenz ihrer mehr als 50.000 Betriebsräte zu. Siemens-Aufsichtsrat Dieter Scheitor ergänzte, er gehe davon aus, dass bei den Ermittlungen keine Fälle von unzulässiger Begünstigung mit Beteiligung von IG-Metall-Betriebsräten ans Licht kommen. „Sollte es in einzelnen Fällen doch unzulässige Begünstigungen geben, gilt auch dafür das Prinzip der lückenlosen Aufklärung.“

Heckmann schlüsselte seine eigene Einkommenssituation auf. Demnach erhält er als außertariflich bezahlter Mitarbeiter monatlich 8.000 bis 9.000 Euro Grundgehalt. Hinzu komme eine erfolgsabhängige Sonderzahlung von bis zu 50 Prozent des jährlichen Grundgehalts, hieß es in dem Bericht. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender erhalte Heckmann außerdem jährliche Bezüge von 169.000 Euro, die er fast vollständig an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abführen müsse.

Wegen der Zahlungen an eine Unternehmensberatung von AUB-Gründer Schelsky war in der vergangenen Woche Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer verhaftet worden. Am Mittwoch wurde er gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft sieht ihn aber weiter unter dringendem Tatverdacht.

Die AUB distanzierte sich von Schelsky, der noch in Haft ist. Die stellvertretende AUB-Chefin Ingrid Brand-Hückstädt warf ihm am Donnerstag in Nürnberg vor, er habe der AUB schweren Schaden zugefügt. Der Vorstand habe von Schelskys „zahlreichen Aktivitäten als Unternehmensberater“ keine Ahnung gehabt. Brand-Hückstädt kündigte zugleich mehr Transparenz an. Dafür solle eine neuer Vorstand sorgen, der in wenigen Wochen aufgestellt werden soll. Dazu diene auch die Überprüfung von Konten.

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