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D: Schily fordert EU-Debatte zu Asyllagern

Der deutsche Innenminister Otto Schily will sich in der Debatte über illegale Einwanderung für ein entschlosseneres Vorgehen der EU einsetzen. „Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann bin ich offen dafür.“

Sein Vorschlag zur Bildung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika sei ein Beitrag dazu, sagte Schily bei einem zweitägigen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag im niederländischen Scheveningen.

Schily will seine Vorschläge im Kreis der Minister am (morgigen) Freitag ausführen. Der amtierende EU-Ratspräsident und niederländische Justizminister Piet Hein Donner sagte: „Wir werden wahrscheinlich eine kontroverse Debatte darüber führen.“ Der irische Justizminister Michael McDowell sagte, Schily müsse erklären, warum solche Einrichtungen außerhalb der EU notwendig seien. „Bei diesen Themen müssen wir langsam und vorsichtig sein.“ Die EU müsse aber etwas gegen die Flüchtlingsdramen besonders vor der italienischen Küste tun. „Das ist wichtig, weil dabei Menschen sterben.“

Der spanische Innenminister Jose Antonio Alonso warnte vor schwerwiegenden Problemen mit Schilys Vorschlag. „Europa kann sich nicht erlauben, in dieser Frage moralisch oder juristisch oder politisch zurückzugehen“, sagte Alonso vor Journalisten in Scheveningen. Viele Fragen zu Finanzierung, Betrieb und rechtlicher Grundlage solcher Einrichtungen müssten im Detail geprüft werden. „Man muss sicher sein, dass diese Initiative die Menschenrechte der Flüchtlinge und ihre Menschenwürde respektiert“, mahnte der Minister.

Schweden lehnt eine Rücksendung schiffbrüchiger Flüchtlinge auf dem Mittelmeer klar ab. Nach Auffassung der Regierung in Stockholm ist dies „nicht die richtige Art, Menschen in Not zu schützen“, sagte Justizminister Thomas Bodström. Dem Vernehmen nach steht Frankreich dem Schily-Vorstoß ebenfalls kritisch gegenüber. Österreich und Italien signalisierten hingegen Zustimmung. Großbritannien hat vor anderthalb Jahren einen ähnlichen Vorstoß lanciert, den die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten später zurückwiesen.

Für den Sprecher von Justizministerin Karin Miklautsch, die Österreich beim Ministertreffen vertrat, ist der Vorschlag Schilys dagegen „generell etwas, worüber man angesichts der steigenden Zahl von Einwanderern und Häftlingen diskutieren kann“, eine „seriöse Meinung“ zum Plan könne man aber erst äußern, wenn Details bekannt seien und auch der Schutz von Menschenrechtsstandards gewährleistet sei. Andere Staaten wie Italien, Großbritannien und Polen haben positiv auf den Vorschlag reagiert.

Schily wollte sich am Donnerstag nicht konkret zu seinen Vorstellungen äußern, sondern erst seine Ministerkollegen darüber unterrichten. Die EU müsse sich aber Gedanken machen, „wie wir die illegale Immigration stärker abwehren können“, sagte Schily. Er verwies darauf, dass die Zahl der illegal eingewanderten Personen besonders in Italien steige. Dies sei aber kein rein italienisches Problem, weil 80 Prozent weiter nach Deutschland oder andere nördliche EU-Staaten reisten.

Der Minister betonte, die EU müsse zudem dafür sorgen, dass die wirklich politisch Verfolgten Aufnahme finden könnten. Auch deshalb müsse die illegale Einwanderung bekämpft werden. Zudem könne die EU das Problem nur in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern lösen. Vor allem gehe es aber darum zu verhindern, dass sich Menschen auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr begäben und viele dabei zu Tode kämen.

„Wir können entweder warten, bis die Probleme in Europa angekommen sind“, sagte Schily. „Oder wir suchen aktiv die Probleme auf und versuchen, den Problemen zu begegnen. Ich bin für das Zweite.“ Es sei nicht richtig, das Thema nur auf die Errichtung von Aufnahmelagern zu reduzieren, sagte Schily und gab zu bedenken, dass illegale Einwanderung auch zu höherer Kriminalität, illegaler Beschäftigung und Drogenhandel führe. Nach dem Willen Schilys sollen in den EU-Einrichtungen in Nordafrika geprüft werden, ob ein Flüchtling Anspruch auf einen Asylantrag hat oder nicht.

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