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D: Schäuble für EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble setzt bei der geplanten UN-Reform auf einen europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat und geht damit auf Distanz zur Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

Die CDU-Chefin hat sich für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgesprochen, um den sich die Bundesregierung bislang vergeblich bemüht.

Schäuble, der von Merkel als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik in das Wahlkampfteam von CDU und CSU berufen worden war, sagte am Donnerstag in Berlin: „Im Grunde glaube ich gar nicht, dass die europäische Vertretung im Weltsicherheitsrat so unrealistisch ist, wie das immer gesagt worden ist.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion betonte, nur eine einige Europäische Union (EU) könne in der internationalen Gemeinschaft etwas erreichen. „Ein gespaltenes Europa macht sich selbst irrelevant.“ In der Frage nach einem ständigen Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat sei Europa aber tief gespalten. Widerstand gegen einen deutschen Sitz kommt explizit auch aus Italien.

Schäuble kritisierte mit Blick auf die Bundesregierung, das starke Dringen einzelner Länder auf einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat habe die Reform der UN insgesamt behindert. „Das ändert aber nichts daran: Die Reform der Vereinten Nationen muss vorangebracht werden.“ Eine unionsgeführte Regierung müsse in den weiteren Verhandlungen außerdem vermeiden, dass zu dem bisherigen Schaden, den die Bundesregierung angerichtet habe, auch noch Spannungen im Verhältnis der G-4-Staaten hinzukämen.

Deutschland, Japan, Brasilien und Indien haben einen gemeinsamen Entwurf für eine UN-Reform vorgelegt, der eine Ausweitung des Sicherheitsrates und ständige Sitze für die vier Staaten vorsieht. Die Vierer-Gruppe (G-4) benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung, in der 191 Staaten vertreten sind. Zuletzt scheiterte die Gruppe daran, die Afrikanische Union mit ihren 53 Ländern als Unterstützer zu gewinnen.

Derzeit gibt es im UN-Sicherheitsrat fünf ständige Mitglieder – die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Vor allem China und die USA äußerten sich ablehnend gegenüber der Initiative der Vierer-Gruppe.

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