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D: Regierung lehnt "Bezingipfel" ab

Trotz stark gestiegener Benzinpreise macht die deutsche Regierung keine Abstriche bei der Ökosteuer und lehnt auch einen „nationalen Benzingipfel“ strikt ab.

Regierungssprecher Bela Anda reagierte damit am Dienstag in Berlin auf Forderungen von Politikern und Gewerkschaftern in der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Anda argumentierte, verantwortlich für die hohen Preise sei vor allem die gestiegene Nachfrage nach Erdöl wegen der „Terrorangst und der damit verbundenen Risikoaufschläge“, aber auch wegen eines weltweiten Konjunkturaufschwunges, der boomenden Wirtschaften in China, Asien und Indien. Dies mache deutlich, „dass ein nationaler Gipfel keinen Sinn macht“.

Auch ein Verzicht auf die Ökosteuer, um die momentan hohen Benzinpreise abzufedern, komme nicht in Frage. Dies würde ein „Ausufern der Lohnnebenkosten zur Folge haben“, sagte Anda. Alle positiven Effekte der „Reform-„Agenda 2010 würden so zunichte gemacht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und -Landeschef in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, hatte in der „Bild“-Zeitung einen Benzingipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verlangt. „Ich fordere den Bundeskanzler dazu auf, alle Betroffenen an einen Tisch zu laden…. Wir brauchen einen solchen Benzingipfel. Die Abzockerei an deutschen Tankstellen wirkt sich lähmend auf unser Wirtschaftswachstum aus“, warnte Böhr.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte: „Die hohen Spritpreise rufen nach einem Benzingipfel von Politik, Wirtschaft und Verbraucherverbänden. Der selbst ernannte Autokanzler Schröder sollte dafür sorgen, dass ab einem bestimmten Rohölpreis die Ökosteuer ausgesetzt wird.“ Dagegen wandte sich die Grünen-Parteivorsitzende Angelika Beer. Die Ökosteuer habe nichts mit dem aktuellen Öl- und Benzinpreis zu tun, sagte sie. Die Probleme der weltwirtschaftlichen Entwicklung und die Verschärfung der Preise könnten national nicht gelöst werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Ulrich Freese, fürchtet weitere Belastungen für die Unternehmen. „Deshalb brauchen wir ein internationales Spitzentreffen mit Beteiligung der Förderländer und der Amerikaner“, sagte Freese der „Bild“-Zeitung.

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