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D: Rasterfahndung stark eingeschränkt

Die Rasterfahndung nach möglichen islamistischen Terroristen in Deutschland muss stark eingeschränkt werden. Sie darf künftig nur noch bei einer konkreten Gefahr durchgeführt werden.

Die Rasterfahndung darf nicht schon als Vorfeldermittlung zur Anwendung kommen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Die Erfassung der Daten von fünf Millionen Männern allein in Nordrhein-Westfalen zur Aufdeckung so genannter „Schläfer“ war demnach verfassungswidrig.

Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie „in Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen“ genügen laut Bundesverfassungsgericht für eine derart breite Datenerhebung nicht. Die obersten Richter sehen in der bisher in einigen Bundesländern verbreiteten Praxis einer präventiven Rasterfahndung die „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ verletzt: Es gefährde die Unbefangenheit des Verhaltens, „wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass … ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht.“

Dagegen betonte das Gericht die Bedeutung rechtstaatlicher Bindungen beim Versuch, größtmögliche Sicherheit herzustellen. „Daran, dass der Rechtstaat auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft dieses Rechtstaats“, erklärten die obersten Richter. Ein prinzipielles Verbot der Rasterfahndung enthält der Beschluss aber nicht. Auch nach „Schläfern“ darf damit gefahndet werden, vorausgesetzt, es gibt eine konkrete Gefahr. Bei der auch in anderen Bundesländern durchgeführten und vom BKA koordinierten Rasterfahndung wurde kein „Schläfer“ aufgedeckt.

Mit seiner Entscheidung gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines marokkanischen Studenten im Wesentlichen statt, der in Nordrhein-Westfalen in die breit angelegte Rasterfahndung gekommen war. Die Entscheidung erging mit sechs zu zwei Stimmen. Obwohl es in Nordrhein-Westfalen keine konkreten Anzeichen für Terroranschläge gab, ließen die Gerichte aber bereits die „Möglichkeit solcher Anschläge“ genügen, um die Datenerhebung zu genehmigen. Die gerichtlichen Anordnungen verstießen nach der jetzt ergangenen Entscheidung gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

Die Karlsruher Entscheidung zur Rasterfahndung hat zur Folge, dass nicht nur die Gerichtspraxis zur Anordnung der Rasterfahndung korrigiert werden muss, auch die Landespolizeigesetze müssen überprüft werden. Bereits im Gesetz muss verankert werden, dass eine Rasterfahndung die „konkrete Gefahr“ für Leib und Leben, die Freiheit von Bürgern oder den Bestand des Staates voraussetzt.

Die Karlsruher Verfassungsrichter betonten, dass es sich bei der Rasterfahndung um Ermittlungen ohne Verdacht handelt. Nicht nur die Daten von Einwohnermeldeämtern und Ausländerbehörden könnten erhoben werden, auch private Dateien dürften mit staatlichen kombiniert werden. Die Betroffenen müssten davon nichts erfahren. Das seien schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die nur bei einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter gerechtfertigt seien.

Die starke Einschränkung der Rasterfahndung durch das Bundesverfassungsgericht ist bei Datenschützern und Studenten auf Zustimmung gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die am Dienstag veröffentlichte Entscheidung dagegen scharf. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte in Bonn: „Das Bundesverfassungsgericht hat erneut das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt.“ Die Rasterfahndung sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der eine große Anzahl völlig Unverdächtiger treffe. Deswegen habe das Bundesverfassungsgericht zu Recht strenge Anforderungen an die Anordnung einer derartigen Maßnahme gestellt.

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