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D: Preisdumping bei Fleisch verbieten

Als Konsequenz aus dem Gammelfleisch-Skandal will die deutsche Regierung den Verkauf von zu billigen Lebensmitteln einem Zeitungsbericht zufolge verbieten.

Das Wirtschaftsministerium bereite ein Gesetz vor, das den Verkauf unter Einstandspreis untersagt, sagte ein Sprecher von Minister Michael Glos (CSU) der „Rheinischen Post“. Das Problem solle kartellrechtlich geklärt werden. Es gebe allerdings noch Abstimmungsbedarf in der Bundesregierung, wird der Sprecher zitiert.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Laurenz Meyer, warnte laut der Zeitung allerdings vor zu engen rechtlichen Festlegungen. „Es muss weiter möglich sein, dass der Obsthändler kurz vor Ende des Wochenmarktes seine Erdbeeren zum halben Preis anbieten kann, damit er sie überhaupt noch los wird“, forderte der CDU-Politiker.

Am Freitag wurde in Bayern ein neuer Gammelfleischfall bekannt: Nach Angaben des Umweltministeriums wurde bei einem mittelständischen Fleischverarbeitungs- und Zerlegebetrieb im Raum Hof rund eine Tonne verdorbenes Fleisch entdeckt. Der Hinweis ging den Angaben zufolge anonym bei einer Hotline ein.

Der Präsident der Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Christian Grugel, kritisierte das Vorgehen der Behörden in Bayern. „Im aktuellen Fall ist dort nicht ausreichend professionell reagiert worden“, sagt Grugel der in Hagen erscheinenden „Westfalenpost“. Informationen seien nur spärlich geflossen. Grugel monierte zudem den Informationsverlust bei der Fleischproduktion: Anders als in der Milchwirtschaft, wo die Qualitätssicherung von der Landwirtschaft bis zum Endprodukt in Händen der Molkereien liege, führten die Verarbeitungsabschnitte beim Fleisch zu einem Informationsverlust über die Ware und darüber, was mit ihr geschehen ist.

Der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Franz Maget, kritisierte unterdessen die bisherigen personellen Konsequenzen aus dem Gammelfleisch-Skandal. „Das sind Bauernopfer, denen die Schuld alleine in die Schuhe geschoben wird“, sagte Maget dem „Münchner Merkur“. Zuvor waren der Leiter des Staatlichen Veterinäramts und ein Lebensmittelkontrolleur ihrer Aufgaben enthoben worden. Maget machte den bayerischen Verbraucherminister Werner Schnappauf für die Missstände verantwortlich und bekräftigte seine Forderung nach dem Rücktritt des CSU-Politikers: „Schnappauf ist für die Verbraucher kein Schutz, sondern ein Sicherheitsrisiko.“

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