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D: Parteien stürzen sich in Wahlkampf

Nach zwei Monaten der Ungewissheit hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl des deutschen Parlaments für 18. September angeordnet.

Mit der Neuwahlentscheidung des deutschen Bundespräsidenten ist der offizielle Startschuss für den Wahlkampf gefallen. SPD und Union unterstrichen am Freitag, dass sie ungeachtet der guten Umfragewerte der neuen Linkspartei in Ostdeutschland nicht anders um Stimmen werben wollen als im Westen. Mit Blick auf den laut Meinungsforschern gestoppten Höhenflug der CDU/CSU machten SPD-Politiker deutlich, dass sie das Rennen noch nicht verloren geben.

Unterdessen sind beim deutschen Bundesverfassungsgericht die ersten zwei Klagen von Parteien im Zusammenhang mit der Entscheidung von Horst Köhler eingegangen, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. Die Klagen der Parteien „Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark“ und „Anarchistische Pogo Partei Deutschland“ (APPD) seien am Freitag früh eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag in Karlsruhe. Die Klagen richteten sich gegen das Unterschriften-Quorum, das die kleinen Parteien erreichen müssen, um überhaupt bei Neuwahlen zugelassen zu werden. Weitere Parteien kündigten an, in den nächsten Tagen Klage einreichen zu wollen.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kündigte an, um jede Stimme zu kämpfen. „Wir haben jetzt die Auseinandersetzung“, betonte er im WDR. Die Union könne sich nun „nicht mehr im Vagen und Ungefähren verstecken“. Die aktuellen Umfragen böten kein schönes Bild für die SPD, räumte er ein. Das sei aber gerade die Herausforderung. Noch gebe es sehr viele unentschiedene Wähler, und er gehe durchaus zuversichtlich in die heiße Phase.

Ein Sonderweg im Osten habe „keinen Sinn“, sagte Benneter im ZDF-Morgenmagazin und betonte: „Wir führen einen Gesamtwahlkampf.“ Die Linkspartei, wie sich die PDS im Bündnis mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) jetzt nennt, betrachtete er als Herausforderung. Der eigentliche Gegner sei aber die Union.

Auch die richtet sich nach Worten von CDU-Generalsekretär Volker Kauder auf eine einheitliche Strategie für ganz Deutschland ein. „Es gibt keinen besonderen Wahlkampf für irgendein Bundesland“, betonte er im ZDF-Morgenmagazin. Auch die Auftritte der Kanzlerkandidatin Angela Merkel in jedem Bundesland seien bereits festgelegt. „Es gibt da keine besonderen Überlegungen“. Die CSU startet den Kampf um die „Schicksalswahl“ am 30. Juli bei einer Großveranstaltung mit Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber in München.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hält einen Umschwung noch für möglich. Derzeit herrsche bei den Wählern eine „irrationale Stimmung“, aber die Linie der Vernunft werde siegen, sagte er der „Netzeitung“. Die CDU-Mehrheit sei nicht stabil, sie verliere von Woche zu Woche ein bis zwei Prozent. Angesichts dessen sieht auch sein Kollege Ludwig Stiegler noch „sehr gute“ Chancen. „Da ist noch viel Bewegung“, sagte Stiegler im SWR.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warnte in der „Berliner Zeitung“ die Gewerkschaften davor, sich der Linkspartei zuzuwenden. Diese will Grüne und FDP überholen und dafür auch Unionswähler abwerben. „Wir wollen drittstärkste Partei in Deutschland werden, das ist ein realistisches Ziel“, sagte WASG-Vorstand Klaus Ernst dem selben Blatt.

Grünen-Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer sagte dem Sender n-tv, im Wahlkampf müsse jeder für sich selbst kämpfen. Deswegen werde es auch zwischen SPD und Grünen „das eine oder andere nicht so nette Wort geben“, sagte er voraus. Hauptgegner seien aber die Union und die FDP. Im Mittelpunkt des Grünen-Wahlkampfes werde die soziale Frage stehen, unterstrich Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Die Neuwahlen waren zwar nicht unsere Idee; aber wir nehmen die Herausforderung an und sind am besten für sie gerüstet“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck.

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