D: Oppostiton will gegen Neuverschuldung klagen

Nach der Verfassung dürfe die Neuverschuldung nicht die Summe der Investitionen im Haushalt übersteigen, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Finanzminister Hans Eichel (SPD) würde andernfalls sowohl das Grundgesetz als auch den Euro-Stabilitätspakt brechen.

„Das muss in Karlsruhe geklärt werden“, sagte Kampeter der Zeitung. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin stellte eine mögliche Klage vor dem höchsten Gericht in Aussicht. „Karlsruhe sollte ein für alle Mal klarstellen, dass so etwas nicht geht“, zitiert die Zeitung den FDP-Politiker. Die Regierung sieht derzeit keine Luft für weitere Sparanstrengungen.

Finanzminister Eichel bereitete seine EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel darauf vor, dass die Neuverschuldung Deutschlands trotz anders lautender Zusage auch 2005 über der Drei-Prozent-Marke des Euro-Stabilitätspakts liegen könnte.