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D: Öffentlicher Dienst steht still

Zum Auftakt eines Deutschland-weiten Streiks im öffentlichen Dienst der Kommunen haben am Montag in Baden-Württemberg tausende Arbeiter und Angestellten die Arbeit niedergelegt.

Sie wehren sich gegen längere Arbeitszeiten sowie die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Arbeitgeber wollen die Wochen- Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet für diesen Fall Stellen-Streichungen.

Gestreikt wurde nach ver.di-Angaben in allen Großstädten in Baden- Württemberg bei der Müllabfuhr, in Klärwerken und Krankenhäusern. Auch Mitarbeiter von Kindertagesstätten, Schülerhorten, Bauhöfen, kommunalen Verwaltungen und Hallenbädern traten in den Ausstand.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus plädierte für differenzierte Lösungen im Tarifstreit und eine Unterscheidung etwa nach dem Alter: „Warum ein junger Mensch nicht eine Stunde oder eineinhalb Stunden in der Woche länger arbeiten soll, das kann mir niemand klar machen.“ Er rechne aber mit wochenlangen Streiks.

ver.di-Chef Franz Bsirske verteidigte die Streiks. Die von den Kommunen geforderte Arbeitszeit-Verlängerung führe zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, sagte er beim Streik-Auftakt im Rundfunk.

Unterdessen begannen am Montag auch in Niedersachsen und Bayern Urabstimmungen über einen Streik im öffentlichen Dienst. In Bayern wollen die Kommunen die Wochen-Arbeitszeit auf 42 Stunden erhöhen. Es wäre der größte Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren.

Die FDP hat unterdessen den Streik im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs missbilligt. Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, die Gewerkschaft ver.di habe „im Bereich des sicheren öffentlichen Dienstes“ einen Arbeitskampf vom Zaun gebrochen wegen 18 Minuten Arbeitszeit pro Tag mehr. „Das kann niemand verstehen, es sei denn, man guckt sich den grünen Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske an,“ erklärte Niebel. Bsirske sei der derselbe, der „sich mit seiner Gewerkschaft als Aufsichtsratsmitglied der Lufthansa selbst bestreikt“ habe. Die Frage sei, ob man tatsächlich in einer Republik mit fünf Millionen Arbeitslosen auf diesem Wege die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen könne.

Hintergrund

Bei den derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst Deutschlands geht es um mehrere verschiedene Konflikte: Einerseits streiten Kommunen und die Gewerkschaft ver.di um die Wochenarbeitszeit. Andererseits strebt ver.di auf Landesebene die Übernahme des bestehenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) an, der bisher nur vom Bund und den kommunalen Arbeitgebern unterschrieben wurde.

In Baden-Württemberg berufen sich die kommunalen Arbeitgeber bei dem derzeit laufenden Konflikt auf eine Öffnungsklausel in diesem Tarifvertrag. Während für den Bund im TVöD eine Arbeitszeit von einheitlich 39 Stunden pro Woche vereinbart wurde, gilt bei den westdeutschen Kommunen weiterhin die 38,5-Stunden-Woche und bei den ostdeutschen die 40-Stunden-Woche.

Sollten sich ver.di und die kommunalen Arbeitgeber in einem Bundesland darauf verständigen, kann bei den westdeutschen Gemeinden, jeweils für das ganze Land, eine Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden vereinbart werden. Dagegen wehrt sich nun ver.di in Baden-Württemberg. Ähnliche Bestrebungen bei den Kommunen gibt es auch in Niedersachsen und in Hamburg.

In den Ländern finden daneben ebenfalls Urabstimmungen statt. Nach Gewerkschaftsangaben soll das Ergebnis voraussichtlich am kommenden Freitag veröffentlicht werden. Ver.di verlangt eine Übernahme des TVöD. Das wird von Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) abgelehnt. Hessen und Berlin sind kein Mitglied der TdL mehr.

Die Tarifverträge über Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurden zum 30. Juni 2003 von der Arbeitgeberseite gekündigt. Im März 2004 folgte die Kündigung der Arbeitszeitbestimmungen in den Tarifverträgen für die Landesbeschäftigten in Westdeutschland. Ziel der TdL ist es, auch deren Arbeitszeit zu verlängern und den jeweiligen Arbeitszeiten der Beamten anzugleichen.

Bisher lehnte die TdL allerdings eine Abkehr von ihrer harten Haltung zu Arbeitszeit und Weihnachts- und Urlaubsgeld ab. Da die entsprechenden Verhandlungen Ende April 2005 gescheitert waren, besteht in diesen Fragen seither keine Friedenspflicht mehr. Ein Streik in ausgewählten Landesbetrieben kann deshalb nach einer erfolgreichen Urabstimmung jederzeit beginnen.

Rürup verteidigt Einschnitte

Das ifo-Institut hat längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst Deutschlands als vernünftigen Schritt verteidigt. „Der Staat hat kein Geld für neue Stellen. Durch Verlängerung der Arbeitszeit kann er aber seine Aufgaben besser erfüllen, das kommt den Bürgern entgegen“, sagte ifo-Arbeitsmarktexperte Martin Werding am Montag in München der Nachrichtenagentur AP. Steuererhöhungen seien keine Alternative: „Die Steuergelder sind längst für die Sanierung der Haushalte verplant.“

Mittelfristig könnte der Staat mit längeren Arbeitszeiten Stellen einsparen. Für öffentliche Aufgaben wie Kinderbetreuung und Schulen gebe es keine Konkurrenz, es würden also keine neuen Stellen in der freien Wirtschaft geschaffen. Die Maßnahmen sorgten jedoch für gleiche Arbeitsbedingungen wie in der privaten Wirtschaft. „Wenn die Arbeitszeit zu kurz ist, kommt es im öffentlichen Dienst zu einer Sonderwirtschaftsform mit zu attraktiven Arbeitsbedingungen“, sagte Werding.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sieht unterdessen in dem Streik bei den Kommunen in Baden-Württemberg einen Stellvertreterkonflikt in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung sagte am Montag im Deutschlandradio, ihm falle es schwer, den richtigen Streikgrund zu sehen. Der Wirtschaftsweise sagte: „Ich sehe darin im Wesentlichen einen Stellvertreterkonflikt, weil neben der IG Metall ja ver.di im öffentlichen Dienst die konfliktfähigste Gewerkschaft ist.“ Mit dem Streik solle auch ein Signal für die Kampfbereitschaft und Kampffähigkeit der Gewerkschaften gesetzt werden.

Ver.di wehrt sich in Baden-Württemberg gegen eine von den Arbeitgebern geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden in der Woche. Rürup schloss negative Folgen für die Binnennachfrage nicht aus.

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