D: "NPD öffnet sich für Neonazis"

Nach Erkenntnissen ließen sich führende Neonazis organisatorisch in die NPD einbinden. Diese habe durch den Einzug in den Landtag von Sachsen im Herbst 2004 innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen. Die Mitglieder-Zahl der NPD sei um 300 auf 5.300 gestiegen. Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich besorgt über den Bedeutungszuwachs der NPD.

“Bürgerliches Aussehen”

Die Partei versuche, sich ein bürgerliches Aussehen zu verschaffen, sagte Schily am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Dies sei „hochgefährlich“. Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2004 um mehr als zehn Prozent auf 12.051. Als eine „Warnung für uns alle“ bezeichnete Schily, dass das neonazistische Potenzial um mehr als 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sei.

“Größere Gefahr durch islamistische Extremisten”

Die größte Bedrohung für die innere Ordnung in Deutschland geht nach Darstellung Schilys aber unverändert von islamistischen Extremisten aus. „Die Hauptgefahr für unsere demokratische Ordnung ist nach wie vor der islamistische Terrorismus“, sagte er. Die Behörden in Deutschland könnten mit Zufriedenheit feststellen, dass sie bei der Abwehr islamistischer Extremisten durchaus Erfolge vorzuweisen hätten.

Die Zahl der Mitglieder und Anhänger islamistischer Organisationen in Deutschland sei allerdings von 30.950 auf 31.800 gestiegen.