D: NPD kämpft um Aufmerksamkeit

Wochenlang diskutierten Politik und Medien zu Jahresbeginn den Umgang mit rechts außen. Wo stehen die Rechtsextremen ein halbes Jahr später, zwei Monate vor der erwarteten Bundestagswahl?

Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland in zweistelliger Prozentzahl verbreitet. Nach einer Leipziger Studie identifizieren sich 38 Prozent der Befragten in Ost wie West mit dem Satz: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ Regelmäßig greifen rechtsgerichtete Gewalttäter irgendwo auf der Straße in Deutschland linke Jugendliche an.

„Unser Wahlziel ist der Einzug in den Bundestag“, sagt NPD-Sprecher Klaus Beier. In allen Bundesländern wolle die Partei antreten. Nach dem Pakt mit der DVU zur Vergrößerung der Wahlchancen träten nun 15 Kandidaten der Partei des Verlegers Gerhard Frey auf offenen NPD-Listen an. Frey selbst soll zum Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen gewählt werden.

Wahlforscher räumen der rechtsextremen Partei freilich kaum Chancen ein. „Da ist die Luft raus“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Bundesweit verfüge die Partei über keine mit Sachsen vergleichbare Organisationsstruktur. Der Hartz-Protest ist so weit abgeklungen, dass den Rechten ein Mobilisierungsthema fehle. Und vor allem: „Sie haben keinen charismatischen Führer“, sagt Niedermayer. Keinen Jean-Marie Le Pen, keinen Jörg Haider, keinen Pim Fortuyn.

Rechtspopulismus spielt im Wahlkampf dennoch eine Rolle, wie Oskar Lafontaines Einführung des Begriffs „Fremdarbeiter“ zeigt, die „Familienvätern und Frauen“ die Arbeitsplätze wegzunehmen drohten. Macht Lafontaine, mit Gregor Gysi Spitzenkandidat des Linksbündnisses zur Wahl, damit rechte Parolen salonfähig, nützt er gar den Rechten? Wie Niedermayer sagt auch der Kölner Rechtsextremismus-Forscher Christoph Butterwegge, dass Frustrierte derzeit eher die Linkspartei wählen würden als die Rechten. „Die NPD hat schlechte Karten.“

NPD-Sprecher Beier sagt: „Lafontaine und Gregor Gysi nimmt man keinen nationalen Kurs ab.“ Beim Thema “Überfremdung“ und „Fremdarbeiter“ sei die NPD glaubwürdiger. Zum Wahlprogramm der NPD zähle, dass Ausländer aus den Sozialsystemen „ausgegliedert“ werden und nach einer dreimonatigen Arbeitslosigkeit in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten.

Angesichts ihrer schwachen Umfragewerte will die NPD nun über drei Direktmandate in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ins Parlament. Für Niedermayer ist aber auch dieser Plan schlicht „Unsinn“. Auch wenn es in einzelnen Gemeinden NPD-Hochburgen gibt, seien die Wahlkreise zu groß für einen NPD-Erststimmenerfolg.

Die Forscher warnen aber davor, Rechtsextremismus in Deutschland nicht mehr ernst zu nehmen. „Viele Menschen sind nach wie vor anfällig“, sagt Butterwegge. Auch eine neue Bundesregierung könne voraussichtlich kaum durchgreifende, schnelle Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialsystemen erlangen. Und Führungsgläubigkeit sei in Deutschland auch noch nicht ganz verebbt. „Ich fürchte, dass nach vier Jahren auf Grund der nicht gelösten Probleme ein Ruf nach dem starken Mann ertönen könnte“, sagt Butterwegge. Und sei es nur nach einer autoritären Kanzlerfigur.