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D: Noch Chancen für Zuwanderungsgesetz

Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) sehen ungeachtet des angekündigten Ausstiegs der Grünen noch Chancen für eine Einigung im Streit um das Zuwanderungsgesetz.

Jeder wisse um die Notwendigkeit des Gesetzes, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er rief den kleinen Koalitionspartner auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Benneter bezeichnete das Vorgehen der Grünen als falsch, Grenzen festzulegen, über die sie nicht hinausgehen wollten. Den Unionsparteien hielt er vor, ihre Vorstellungen über den Umgang mit terrorverdächtigen Ausländern seien nicht mit den Ansichten der Koalition in Einklang zu bringen.

Zuvor hatten Grünen-Politiker erneut betont, dass ihre Partei mit der Union über das Zuwanderungsgesetz nicht mehr weiter verhandeln werde. Dies sei die klare Position von Fraktion und Fraktionsvorstand gewesen, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag der „Rheinischen Post“ (Mittwoch-Ausgabe).

Die SPD findet weiter keinen Ausweg aus dem Meinungstief: In der wöchentlichen Politumfrage des Forsa-Instituts lag die SPD weiter bei 27 Prozent Zustimmung, wie die Hamburger Illustrierte „stern“ am Mittwoch mitteilte. Union und Grüne büßten leicht ein, sie verloren je einen Punkt. Damit kommt die Union jetzt auf 46 Prozent der Stimmen, die Grünen auf elf. FDP und PDS gewannen je einen Punkt dazu und liegen bei sieben beziehungsweise fünf Prozent. Die Meinungsforscher von Forsa befragten im Auftrag von „stern“ und RTL 2.502 repräsentativ ausgewählte Deutsche.

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