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D: MWST-Erhöhung nicht ausgeschlossen

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird jetzt auch von der SPD nicht mehr ausgeschlossen. Laut dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stegner kommt eine Große Koalition um diesen Schritt nicht herum.

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück geht laut „Focus“-Meldung nicht davon aus, dass der Haushalt allein durch das Streichen von Vergünstigungen saniert werden kann.

Steinbrück rechnete damit, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen „die Mehrwertsteuererhöhung in die Debatte einbringen wird“. Gleichzeitig schloss er jegliche Steuersenkungen kategorisch aus: „Diesen Spielraum gibt es sicher nicht.“ Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident beschrieb die Haushaltslage als „hoch problematisch, man darf sie auch dramatisch nennen.“

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Steinbrück bei den Koalitionsverhandlungen am Montag eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer empfehlen. Steinbrück wolle die 35-Milliarden-Lücke je zur Hälfte durch zusätzliche Steuern und Ausgabenkürzungen schließen, hieß es.

Die Arbeitsgruppe Finanzen konnte sich bei ihren Beratungen offenbar nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen. Die Meinungsunterschiede seien so groß, dass die Koalition daran sogar noch scheitern könne, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmer.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner meinte in den „Lübecker Nachrichten“, man komme um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gar nicht herum, um die Lohnnebenkosten zu senken und damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen. Der SPD-Politiker forderte sogar eine Erhöhung auf „das europäische Durchschnittsniveau“ von 19 bis 20 Prozent.

Der designierte Wirtschaftsminister Stoiber sprach sich im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gegen eine scharfe Haushaltskonsolidierung aus. Er warb „für einen Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren“.

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