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D: Meyer tritt wegen RWE-Affäre zurück

In Deutschland ist CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zurückgetreten. Er gab seine Entscheidung am Mittwoch in Berlin nach einem Gespräch mit Parteichefin Angela Merkel bekannt.

Meyer zog die Konsequenz aus seiner RWE-Gehaltsaffäre. Er sagte in einer kurzen Erklärung, er sei derzeit in einer Situation, in der seine Arbeit der Partei mehr schade als nutze. „Außerdem sehe ich, dass die Schmerzgrenze bei denen, für die ich als Vater und Freund Verantwortung trage, überschritten ist.“

Meyer hatte zunehmend Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. „Den heutigen Schritt gehe ich ohne Zorn“, sagte der CDU-Politiker. Vielmehr habe er eine nüchterne Abwägung getroffen. Dabei sei es um folgende Punkte gegangen: „Was nützt der Partei, was nützt Frau Merkel und was bin ich bereit zu tragen.“ Meyer dankte Merkel für die Zusammenarbeit und erklärte, „dass sie auch künftig auf mich bauen kann“.

Wenige Monate vor den im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen waren vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein offene Rücktrittsforderungen gekommen. Wer den Posten des CDU-Generalsekretärs übernimmt, blieb zunächst offen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

CDU-Chefin Merkel hatte sich am Montag noch hinter Meyer gestellt und bekräftigt, dass er alle Fakten auf den Tisch legen müsse. Meyer habe einen Fehler gemacht, ihn aber offen gelegt, hatte Merkel gesagt. In der CDU-Parteizentrale wurde vor allem sein Krisenmanagement kritisiert.

In der Gehaltsaffäre geht es unter anderem um eine RWE-Zahlung von 160.000 Mark (rund 81.500 Euro). Der Volkswirt war im Oktober 2000 als Generalsekretär nominiert und im November gewählt worden. Nach eigenen Angaben hat er danach noch bis April 2001 die geordnete Übergabe seiner Tätigkeit bei dem Stromkonzern betrieben und dafür rund 60.000 Euro bezogen: 40.400 Euro Gehalt sowie Tantiemen und Weihnachtsgeld in Höhe von rund 18.920 Euro. Der verbilligte Bezug von Strom und Gas bedeute einen geldwerten Vorteil von 1.400 Euro.

Als „weitere Niederlage“ für Merkel kommentierte die SPD den Rücktritt. Nicht die CDU-Vorsitzende, sondern die Parteibasis habe diesen Schritt erzwungen. Merkel habe das politische Gespür gefehlt, „ihren längst untragbar gewordenen Generalsekretär zu feuern“.

Die Entscheidung sei überfällig gewesen, sagten die Grünen. Dass der Rücktritt durch öffentlichen Druck und gegen den Willen von Merkel erzwungen worden sei, offenbare ein bedenkliches Verhalten in einer Partei, die versucht habe, dem Land eine „scheinheilige Wertedebatte aufzuzwingen“. Aus der Sicht der FDP war der Rücktritt „konsequent“. Dieser Schritt „findet unseren Respekt“.

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