D: Merkel spitzt Wahlkampf zu

Mit demonstrativer Geschlossenheit haben Unions-Kanzlerkandidatin Merkel und CSU-Chef Stoiber den Wahlkampf gegen die rot-grüne deutsche Bundesregierung zwei Wochen vor der Bundestagswahl nochmals zugespitzt.

Unmittelbar vor dem TV-Duell mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Sonntag warf Merkel am Freitag in Nürnberg dem Amtsinhaber bei den Themen Arbeitslosigkeit, Ökosteuer und Verfolgung von Sexualstraftätern Wortbruch vor. Merkel stellte wegen des rasanten Benzin-Preis-Anstiegs eine Überprüfung eines Teils der Ökosteuer nach dem Unions-Wahlsieg in Aussicht.

Die Kanzlerkandidatin verteidigte ihren Finanzfachmann Paul Kirchhof gegen die jüngsten Attacken Schröders. Sie verglich Kritik, die Schröder am Mittwoch auf dem Wahlparteitag der SPD gegen Kirchhof geäußert hatte, mit den Angriffen der SPD gegen den „Vater des Wirtschaftswunders“ und späteren CDU-Kanzler Ludwig Erhard vor über 50 Jahren. Schröder werde damit genauso wie damals der SPD- Vorsitzende Kurt Schumacher „Schiffbruch“ erleiden, sagte Merkel.

Vor und nach der knapp einstündigen Rede wurde Merkel so gefeiert wie noch nie auf einem Parteitag der Christsozialen. Die Delegierten klatschten stehend Beifall, der Applaus währte rund 13 Minuten.

Mit ihrem Vorschlag zur Ökosteuer bezog sich Merkel auf den Teil der Einnahmen aus der Abgabe, der nicht in die Rentenkasse, sondern in den allgemeinen Haushalt fließt. Dieser Teil, der drei Cent pro Liter ausmacht, müsse zur Disposition gestellt werden, wenn die Preise so blieben: „Das darf nicht tabu sein.“ Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor erklärt, dass ihm die Schritte der Bundesregierung gegen die Ölpreis-Verteuerung nicht weit genug gingen. Merkel und Stoiber begrüßten aber auch die Ankündigung der Regierung, nunmehr zur Stützung der Preise die strategischen Ölreserven zu reduzieren.

Beide Parteichefs demonstrierten in ihren Reden Siegesgewissheit, riefen aber auch zum „Kampf um jede Stimme“ auf. Er sei fest überzeugt, dass die Union siegen werde, sagte der CSU-Chef. Stoiber betonte ausdrücklich seine Loyalität zur Unionskanzlerkandidatin: „Angela Merkel weiß, sie kann sich auf mich und auf die CSU verlassen“, rief Stoiber.

Der Parteitag, der am Samstag mit der Wahl des Vorstands zu Ende geht, soll nach dem Willen der CSU-Spitze das Signal für die heiße Schlussphase des Wahlkampfs geben. Stoiber betonte die Geschlossenheit der Union. „CDU und CSU sind umso erfolgreicher, je geschlossener sie sind“, sagte er. Die rot-grüne Bundesregierung habe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als ihrer wichtigsten Aufgabe versagt, sagte der CSU-Chef. Notwendig in Deutschland sei ein „Mentalitätswechsel hin zu Aufbruch und Optimismus“.

Merkel erinnerte unter dem Jubel der Parteitags-Teilnehmer an das Versprechen des Kanzlers zu Beginn seiner Amtszeit, dass er sich daran messen lassen wolle, ob er die Arbeitslosenzahlen signifikant senken kann. Tatsächlich seien in Deutschland inzwischen knapp fünf Millionen Arbeitslose registriert und mehr als fünf Millionen Menschen insgesamt arbeitslos. Damit habe die Schröder-Regierung ihre eigenen Ziele weit verfehlt.

Die Kanzlerkandidatin kritisierte Schröders Darstellung, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sei seit April um etwa 1200 gestiegen. Entscheidend sei der Jahresvergleich. Im vergangenen Jahr seien über 400.000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren gegangen. „Da soll der Bundeskanzler nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern einfach die Fakten zur Kenntnis nehmen“, sagte Merkel.

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