D: Merkel offen für Rauchverbot

Die Forderung nach einem Rauchverbot in öffentlichen Räumen sei daher legitim.

Merkel verwies darauf, dass Nachbarländer wie Frankreich bereits strenge Regelungen zum Schutz von Nichtrauchern hätten. Dort sei die Freiheit auch nicht zu Grunde gegangen. Allerdings sei sie bei derartigen Verboten stets für Augenmaß.

Über die Frage des Rauchverbots ist in der Union ein offener Streit entbrannt. Gesundheitsminister Seehofer hat ein Gesetz angekündigt, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab dem kommenden Jahr verbieten soll. CSU-Generalsekretär Söder kritisierte hingegen den Plan Seehofers als überflüssig. Um Rücksicht auf Nichtraucher zu nehmen, bedürfe es keiner neuen Gesetze.

Dem Partner in der Großen Koalition, der SPD, geht ein Rauchverbot nur in öffentlichen Gebäuden dagegen nicht weit genug. Die SPD- Fraktion fordert ein Rauchverbot auch in Gaststätten. Parteiübergreifend wird derzeit ein Antrag vorbereitet, der einen deutlich verbesserten Nichtraucherschutz zum Ziel hat. Im Herbst soll eine Entscheidung fallen.