D: Merkel in Umfrage erstmals vor Schröder

Nach seinem Austritt aus der SPD kann der frühere Parteichef Oskar Lafontaine bei den deutschen Wählern mit erheblichem Zuspruch rechnen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von TNS Infratest für das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” können sich 18 Prozent der Befragten vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei zu wählen, in der Lafontaine eine führende Rolle spielt. Unter den Anhängern der linken PDS zeigte sich sogar jeder Zweite für eine Lafontaine-Partei aufgeschlossen, unter den Anhängern der von Lafonatine nun verschmähten SPD waren dies immerhin 14 Prozent.

Lafontaine selbst rechnet bei einem Bündnis von PDS und der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) mit „acht bis zehn Prozent“. Die PDS sei zurzeit „gut für mindestens fünf Prozent, den Rest bringt die WASG“, sagte Lafontaine dem Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“. Beteiligen will sich der Saarländer aber nur, wenn die beiden Parteien zusammengehen. „Das ist die einmalige Chance, wieder eine starke Linke im Parlament zu haben“, so Lafontaine. PDS-Parteichef Lothar Bisky hält ein Bündnis von PDS und WASG mit Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze für möglich. PDS und WASG wollen bei einem Treffen in der kommenden Woche Details besprechen. Problematisch für eine formelle Fusion könnte allerdings die knappe Zeit bis zu den Wahlen sein. Vorbereitend dazu tagt am Samstag ein Kleiner Parteitag der PDS in Berlin.

Doch eine große Koalition?

Unterdessen ließ SPD-Parteichef Franz Müntefering aufhorchen. Eine große Koalition von SPD und Union (CDU/CSU) sei „keine Sünde“. Er verwies darauf, dass in Schleswig-Holstein eine große Koalition regiere und dass es dies „auch auf Bundesebene schon einmal gegeben“ habe, nämlich 1966-69 unter CDU-Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger. Seinen Parteifreunden riet Müntefering, sich nicht auf eine vermeintlich leichtere Oppositionsrolle einzustellen. „Ich bin immer für das Regieren, das ist gar keine Frage.“

Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht hingegen weiter fest von einem Lagerwahlkampf „Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb“ aus. Wer einen sozialdemokratischen Kanzler wolle, der müsse die Grünen wählen, sagte Fischer.

Merkel überholt Schröder

Knapp vier Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erstmals Kanzler Gerhard Schröder in einer Wählerbefragung auf den zweiten Platz verwiesen. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer wünschen sich 50 Prozent der Deutschen Merkel als neue Bundeskanzlerin, für Amtsinhaber Schröder stimmten dagegen nur 44 Prozent.

Damit befindet sich die wahrscheinliche Kanzlerkandidatin der Unionsparteien in einer wesentlich günstigeren Situation als CSU-Chef Edmund Stoiber im Jahr 2002, der damals als Kanzlerkandidat im Politbarometer kein einziges Mal vor Schröder lag. Angesichts der Finanzmisere von Bund und Ländern setzt CDU-Chefin Merkel bei einem Regierungswechsel zunächst auf kostenneutrale Reformen.

Keine zusätzlichen Ausgaben

Zu Beginn der Regierungszeit nach einem Sieg der Union gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, sagte Merkel in einem Interview mit dem Magazin „Focus“. Dies werde sich auch im Wahlprogramm der Unionsparteien für die ersten 100 Tage widerspiegeln. „Wir werden den Menschen sagen, dass wir uns vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren werden, die kein Geld kosten – also das Arbeitsrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen.“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch stellte mittelfristig eine große Steuerreform in mehreren Stufen in Aussicht, die ab 2007 erste Entlastungen für Unternehmen bringen könnte. Zurückhaltend zeigte er sich zu Erleichterungen für Bürger. Der unionsinterne Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der sich am Freitag fortsetzte, müsse bis zur Bundestagswahl entschieden werden.

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