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D: Merkel fordert Begleitprogramm zu Hartz IV

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ein Sofortprogramm für neue Arbeitsplätze gefordert. Merkel warnte Schröder davor, auf eine Belebung des Arbeitsmarkts allein durch die so genannten Ein-Euro-Jobs zu setzen.

„Wir brauchen neue Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt – zum Beispiel durch Lohnkostenzuschüsse, um vor allem mehr Stellen in gering qualifizierten Tätigkeiten zu schaffen.“

Trotz der wachsenden Unruhe über die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform gibt es aus Merkels Sicht keine Alternative zu weiteren Reformen. Die Parteivorsitzende kündigte für diesen Montag die Verabschiedung einer „Brandenburger Erklärung“ des CDU- Bundesvorstands zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland an. An diesem Tag trifft sich die CDU-Spitze in Brandenburg an der Havel. Das Papier soll Grundlagen festschreiben, wie in Ergänzung zu Hartz IV mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. „Der Kanzler muss außerdem schnellstmöglich die von ihm angekündigten Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung von Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit vorlegen“, sagte Merkel.

Schröder hatte sich Mitte Juli mit den Ost-Ministerpräsidenten auf die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen bei Neueinstellungen geeinigt, sofern in einzelnen Regionen mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit herrscht.

Merkel beklagte erneut eine mangelhafte Umsetzung von Hartz IV durch die Bundesregierung. „Der Flächenbrand an Verängstigung“ so Merkel – der sich vor allem im Osten bemerkbar mache, habe auch CDU-Wähler erreicht. Verärgerung im eigenen Lager herrscht aus ihrer Sicht aber nicht wegen der grundsätzlichen Zustimmung zu Hartz IV, sondern wegen der „fortdauernden dilettantischen Umsetzung von Reformen durch die Regierung“.

Merkel schloss dennoch eine weitere Zusammenarbeit mit der Regierung bei Reformvorhaben nicht aus – „wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen“. „Die Probleme des Landes sind so groß, dass wir uns nicht auf eine klassische Oppositionsrolle beschränken können. Unsere Wähler würden es nicht verstehen, wenn wir Schritte, die in die richtige Richtung gehen, nicht umsetzen würden.“

Merkel zeigte Verständnis für die Diskussion über die Reformpläne in CDU und CSU. „Wenn man Neuland betritt, ist auch der Aufklärungsbedarf besonders hoch. In einer Volkspartei kann man den Verlauf eines Reformprozesses nicht verordnen.“ Alle Seiten auch in der CSU wüssten aber, dass man am Ende nur dann erfolgreich sein könne, wenn Einigkeit bestehe.

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