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D: Merkel bekennt sich zur Achse mit Frankreich

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich in Paris zur deutsch-französischen Achse bekannt, zugleich jedoch die Beachtung der Interessen kleinerer EU-Staaten gefordert. Sie übt auch Kritik an Schröder.

Nach einem Treffen mit Staatspräsident Jacques Chirac äußerte sie am Dienstag zudem indirekt Kritik an der vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder betriebenen Politik gegenüber Russland, die nicht auf Kosten kleinerer Länder gehen dürfe.

„Ich glaube, dass die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft Motor sein soll, aber natürlich darauf geachtet werden muss, dass alle mitgenommen werden. Das bezieht sich insbesondere auch auf die kleineren Länder“, sagte Merkel. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass über die Köpfe anderer hinweg entschieden werde, sagte Merkel zu Reportern nach dem Treffen an Chiracs Amtssitz im Elysee-Palast. Der konservative Präsident hatte vor dem Treffen mit dem sozialdemokratischen Kanzler telefoniert, war nach der Unterredung jedoch nicht mit der CDU-Chefin gemeinsam vor die Presse getreten.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, hatte zu Wochenbeginn mit einem Artikel in der französischen Zeitung „Le Figaro“ heftige Kritik am deutschen Schulterschluss mit Russland geübt. Der habe in der Anti-Irak-Kriegsallianz mit Frankreich dazu geführt, dass die Staaten Ost- und Mitteleuropas praktisch an die Seite der USA getrieben worden seien und Europa in der Folge gespalten worden sei. Daher könne „die von Schröder geschmiedete Achse Paris-Berlin-Moskau“ so unter einer unionsgeführten Regierung nicht weitergeführt werden.

Merkel sagte in Paris auf den Artikel angesprochen: „Gute strategische Beziehungen zu Russland dürfen nicht zu Lasten von Nachbarländern gehen, zum Beispiel Polen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Juli mit einem Dreier-Treffen in der russischen Exklave Kaliningrad Irritationen bei den Nachbarstaaten ausgelöst: Er lud zwar Schröder und Chirac aus Anlass des 750-jährigen Stadtjubiläums des früheren Königsberg ein, nicht aber die Präsidenten der Nachbarländer Polen und Litauen.

Merkel betonte, auch unter einer von ihr geführten Regierung würde das deutsch-französische Verhältnis von Kontinuität geprägt. Die Partnerschaft sei im 21. Jahrhundert so wichtig wie im 20. Jahrhundert. Merkel traf am Nachmittag auch Innenminister Nicolas Sarkozy, der als Rivale Chiracs gilt und aus seinen Ambitionen für eine Kandidatur um die Präsidentschaft im Jahr 2007 keinen Hehl macht.

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