D: Mehrwertsteuer steigt auf 19 Prozent

Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen den Widerstand von Wirtschaft und Opposition wurde am Freitag die Anhebung von 16 auf 19 Prozent endgültig beschlossen.

In der namentlichen Abstimmung des Bundestages sprachen sich 396 Abgeordnete für die Gesetzespläne aus, 146 stimmten gegen das so genannte Haushaltsbegleitgesetz. Von den abgegebenen 545 Stimmen waren drei ungültig. Die mehrheitliche Zustimmung auch des Bundesrates voraussichtlich Mitte Juni gilt trotz des Widerstands von FDP und Linkspartei als sicher. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor noch einmal gewarnt, ohne das Gesetzespaket werde es die öffentlichen Haushalte „zerreißen“.

Mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung will die Große Koalition die Lohnnebenkosten senken. Der Großteil soll jedoch zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern genutzt werden.

Die Anhebung ist wichtigster Teil des „Haushaltsbegleitgesetzes“. Neben der Mehrwertsteuererhöhung enthält es eine Fülle von Sparbeschlüssen, etwa zu Lasten von Schichtarbeitern und von Beamten und Pensionären des Bundes. Der Staat will damit im kommenden Jahr Mehreinnahmen von über 18 Milliarden Euro erzielen, die ihm erlauben, spätestens 2007 wieder die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Dem Gesetzesvorhaben der großen Koalition muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 16. Juni mit dem Gesetzesvorhaben befassen.