D: Mautfreiheit für Lkw auf Autobahnringen

Damit will der CSU-Politiker nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ verhindern, dass Diesel-Lkw ohne Partikelfilter aus Kostengründen die Autobahn verlassen und durch Großstädte fahren, zum Beispiel über den stark mit Feinstaub belasteten Mittleren Ring in München. Diese Maßnahme müsste allerdings vom deutschen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) angeordnet werden.

Zudem will Schnappauf laut „Focus“ die Autobahn-Maut für Lastkraftwagen stärker als bisher nach Schadstoffausstoß ausrichten: Nicht mit Rußfiltern nachgerüstete Lkw sollen demnach pro gefahrenem Autobahn-Kilometer vier statt bisher zwei Cent mehr zahlen als die umweltfreundlicheren Lastwagen. Darüber hinaus will Bayern die Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern nun doch steuerlich fördern. Bisher lehnten die deutschen Bundesländer diese Maßnahme wegen der erwarteten Steuerausfälle in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ab.

Nun soll der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser laut „Focus“ ein für die Länder aufkommensneutrales Modell vorlegen. Auf die Fahrer nicht nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge kämen damit erheblich höhere Steuer-Belastungen zu. Das bayerische Kabinett wird dem Bericht zufolge am kommenden Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung im Freistaat und vor allem in München beraten, das von den Ministern endgültig am 26. April verabschiedet werden soll.