D: Linkspartei bereitet Fusion vor

Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi rief auf dem Bundesparteitag in Dresden am Samstag dazu auf, optimistisch an die Landtagswahlkämpfe 2006 heranzugehen, und verteidigte die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Parteivorsitzender Lothar Bisky warb dafür, für die Zukunft auch eine rot-rot-grüne Koalition im Bund ins Auge zu fassen.

Die Bundestagswahl im September habe gezeigt, dass es strukturell eine „Mehrheit links von den Konservativen“ gebe, sagte Bisky. Daraus ergäben sich auch Verantwortung und ein Gestaltungsanspruch. Wie Gysi setzte er sich nachdrücklich für den Zusammenschluss mit der WASG ein und zeigte sich zuversichtlich, dass die Probleme dabei gelöst werden könnten. Union und SPD hielt er eine „große Koalition gegen die Interessen der kleinen Leute“ vor und bekräftigte, die gemeinsame Linksfraktion werde konsequente Oppositionspolitik betreiben.

„Wir müssen jetzt auf die Entwicklung der SPD und der Grünen schauen“, forderte Bisky. Einige hielten die Überlegungen einer späteren Regierungsbeteiligung auf Bundesebene für Teufelszeug, räumte er mit Blickrichtung auf Kritik an den rot-roten Länder-Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein. Gleichzeitig verwies er aber auf deren Erfolge und warnte davor, diese über den Haufen zu werfen. Auch Gysi hob hervor, dass die PDS in den Ländern für die kleinen Leute etwas erreicht habe. „Wir sind in einem Umbruchprozess“, erklärte er und räumte ein, dass die Geburt einer neuen Partei auch Schmerzen bereite.

Der Ko-Fraktionschef, Ex-SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine, bezeichnete den Zusammenschluss als Verpflichtung: „Wir würden vor der Geschichte versagen, wenn wir das jetzt nicht in Angriff nähmen.“ Mit dem Erfolg von 8,7 Prozent bei der Bundestagswahl dürfe man sich nicht zufrieden geben, sondern müsse alles daran setzen, die Politik in Deutschland weiter zu verändern. Im Bundestag gebe es „nur eine Linke, und das sind wir“, rief der ehemalige SPD-Vorsitzende aus.

Der PDS-Ehrenvorsitzende und ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow mahnte, ohne eine vereinigte Partei werde auch die Zukunft der gemeinsamen Bundestagsfraktion nicht zu sichern sein. Auch in Berlin – wo große Teile der WASG der Linkspartei die Beteiligung an der rot-roten Landesregierung verübeln und sich vehement gegen eine Vereinigung sträuben – gebe es noch eine Chance.

Gysi stellte für eine eventuelle spätere Koalition mit der SPD auf Bundesebene hohe Hürden auf: “Änderung der Agenda 2010, weg mit Hartz IV, keine völkerrechtswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr“, nannte er in der „Tageszeitung“ (taz) als Bedingungen. „Wenn die SPD wieder sozialdemokratisch wird, schließe ich für 2009 eine Koalition mit ihr nicht aus.“ Die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, nannte das in der Chemnitzer „Freien Presse“ illusorisch und verlangte mehr Distanz zu den Sozialdemokraten.

Den 419 Delegierten lag ein Leitantrag unter dem Motto „Für eine neue soziale Idee: Gemeinsam!“ sowie die Rahmenvereinbarung für den Zusammenschluss mit der WASG bis spätestens 30. Juni 2007 zur Abstimmung vor. Die Vereinbarung schreibt fest, bis zur Fusion bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten und Doppelmitgliedschaften in beiden Parteien zu ermöglichen.

Nach der wiederholten Niederlage Biskys bei der Wahl der Vizepräsidenten des deutschen Bundestags will die Linkspartei nun eine Frau in das Parlamentspräsidium entsenden. „Ich denke, es läuft auf eine Frau zu“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Rande des Bundesparteitags. Die Fraktion habe viele gute und starke Frauen, sagte sie zu einem „Spiegel“-Bericht, wonach die Abgeordneten Luc Jochimsen und Gesine Lötzsch im Gespräch wären. Bisky hatte in vier Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und will nun nicht mehr antreten. Bei der Nominierung hatte sich Bisky in der Fraktion gegen Lötzsch durchgesetzt, die bereits Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses war.