D: Ladenschlusszeiten lockern

Bisher gebe es komplizierte bürokratische Sonderregelungen, die nur in Badeorten oder kurz vor Weihnachten den Geschäften erlaubten, auch an Sonntagen zu öffnen, sagte Clement (SPD) am Mittwoch in der ARD. „Alles das sollte in Deutschland leichter werden – etwas lockerer und etwas weniger von oben gesteuert als von unten geführt.“

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wird Clement am Vormittag im Kabinett vorschlagen, die Öffnungszeiten an Werktagen komplett freizugeben und die Regelung für Sonn- und Feiertage den Bundesländern zu überlassen.

Das vor knapp einem Jahr gelockerte Ladenschlussgesetz verbietet im Einzelhandel weitgehend den Verkauf an Sonn- und Feiertagen und an den übrigen Wochentagen zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr. Nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben die neuen Öffnungszeiten den Umsatz nicht gesteigert.

Auch im Falle einer weiteren Lockerung des Ladenschlussgesetzes erwartet der Einzelhandel keine rasche Veränderung der Öffnungszeiten. „In Zeiten der Konsumflaute helfen auch längere Öffnungszeiten herzlich wenig“, sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr, am Mittwoch.

Insgesamt gehe es bei dem Thema um eine „Grundfrage unternehmerischer Freiheit“, sagte Pellengahr. Derartige Arbeitszeitbeschränkungen gebe es in keiner anderen Branche. Am Sonntag sollten die Geschäfte jedoch nach wie vor geschlossen bleiben.