D: Keine Sonderwirtschaftszone Ost

Die Diskussion um eine Sonderwirtschaftszone in den neuen Bundesländern bezeichnete er am Dienstag bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern als reine „Begriffsdebatte“.

Perspektiven für Ostdeutschland müsse man durch den effizienten Einsatz der bis 2019 zugesagten 156 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II schaffen. Schröder warnte eindringlich davor, die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland schlecht zu reden. Der Aufbau Ost sei kein Misserfolg.

„Er ist in Wirklichkeit eine nicht zu Ende gebrachte Erfolgsstory“, sagte der Kanzler. Schröder kritisierte die seit zwei Wochen laufende Debatte um eine Umstrukturierung der Ostförderung, die durch ein Papier eines Beraterkreises der Bundesregierung ausgelöst wurde. In der Diskussion waren unter anderem eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuersätzen und die Schaffung von Niedriglohnsektoren vorgeschlagen worden.

Der Kanzler machte deutlich, dass am Solidarpakt II nicht gerüttelt werde. „Das was zugesagt wurde, muss eingehalten werden.“

Kritik an Besuchsprogramm

Zum Auftakt seines Tagesbesuchs in Mecklenburg-Vorpommern besichtigte Schröder die Aker Werft in Wismar, die zu den weltweit modernsten Schiffbaubetrieben gehört. Anschließend wurde er im Rathaus von Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken empfangen.

In der Landeshauptstadt Schwerin besuchte der Kanzler die Industrie- und Handelskammer sowie den Kunststoffverarbeiter Arca Systems. Die Kritik, sein Besuchsprogramm berücksichtige nur die „Schönwetterseite“ Ostdeutschlands, wies der Kanzler zurück.

Man könne nicht überall sein, und er habe in der Vergangenheit auch Problemregionen besucht. 77 Landräte und Bürgermeister aus strukturschwachen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg hatten Schröder vergeblich eingeladen, die Gebiete mit bis zu 30 Prozent Arbeitslosigkeit zu besuchen.

Der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte im Südwestrundfunk, der Besuch habe daher „einen faden Beigeschmack“. Er habe nicht den Eindruck, dass Schröder eine emotionale Bindung zu den neuen Bundesländern aufgebaut habe. „Und diese emotionale Bindung, glaube ich, die ist ganz wichtig“, erklärte der CDU-Politiker.