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D: Kein U-Ausschuss zur BND-Affäre

Die Bundestagsfraktionen der FDP und der Linkspartei sind in Deutschland mit einem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre gescheitert: Es wird keinen U-Ausschuss geben.

Beide Parteien erreichten nach eigenen Angaben nur 125 von 154 erforderlichen Stimmen für eine Gruppenantrag zu Gunsten des Ausschusses. Sie blieben damit um 39 Stimmen unter dem Quorum, das eine Minderheit von Abgeordneten erreichen muss, um gegen die Parlamentsmehrheit einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Beide Parteien bedauerten, dass sich die Grünen der Aktion verweigert hätten.

Die Grünen sind grundsätzlich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss, wollen aber der Bundesregierung Zeit einräumen, um bis Ende Februar noch offene Fragen zu den geheimen CIA-Flügen, zu angeblichen Folterverhören in Geheimgefängnissen sowie zum Einsatz von BND-Agenten im Irak zu beantworten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Petra Pau, teilte mit, alle drei Oppositionsfraktionen zusammen hätten bisher 151 Fragen sowie weitere 112 dazugehörige Unterfragen zu diesem Themenkomplex gestellt. Die Bundesregierung habe von den Fragen nur 74 und von den Unterfragen nur 64 beantwortet. Es sei daher nicht verständlich, dass die Grünen weiterhin auf den Aufklärungswillen der Bundesregierung vertrauten.

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